Nachrichten

    Unterschriftenaktion von ver.di

    Finger weg von der Prozesskostenhilfe

    18. Dezember 2012 | Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe stark einzuschränken. Dies würde vor allem Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose benachteiligen. Gerade für Hartz-IV-Empfänger gelten fast alle Jobs als zumutbar. Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen.

    Eine von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. Er sieht vor allem drei Verschlechterungen vor: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden. ver.di kritisiert in einer Stellungsnahme, dass das „zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko bis hin zu vertiefter Armut und Überschuldung“ werden könne – insbesondere für Menschen mit schwankenden Einkommen im Niedriglohnbereich.

    ver.di hat deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet, damit der freie Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhalten bleibt.

    Zur Unterschriftenliste geht es hier.