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Breites Bündnis will Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern

28. Mai 2014 | Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen, denn „Würde kennt keine Ausnahme!". Gerade Jugendliche und Langzeitarbeitslose unterliegen einem besonderen Schutzbedürfnis, da sie auf dem Arbeitsmarkt in einer verhältnismäßig schwachen Verhandlungsposition seien.

„Schluss mit Hungerlöhnen in Deutschland, denn Arbeit darf nicht arm machen.“

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Ausdrücklich begrüßen die Bündnispartner den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung der Tarifautonomie“ und die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Der Mindestlohn werde die Lebenssituation von über 5 Millionen Menschen verbessern, heißt es. Die 8,50 Euro seien aber die unterste Schwelle und dürften nicht noch zusätzlich unterschritten werden.

Der Mindestlohn sei Ausdruck einer gesellschaftspolitischen Wertehaltung darüber, was ein Mensch für seine Arbeit mindestens verdienen muss. Ausnahmen vom Mindestlohn widersprechen insofern der Idee und dem Ziel des Mindestlohns selbst. Die Bündnispartner fordern, am Ziel des Gesetzes festzuhalten, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen“, und das Tarifvertragssystem zu stärken. Das lasse keine Ausnahmen vom Mindestlohn zu, alle Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Das Lohndumping müsse ein Ende haben.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte: „Schluss mit Hungerlöhnen in Deutschland, denn Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb brauchen wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – ausnahmslos, denn Würde hat ihren Wert und Arbeit ihren Preis.“

  • Weitere Informationen zum Mindestlohn-Aufruf beim DGB.

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