Nachrichten

    Gesetz steht noch aus

    EU-Kommission bestätigt: Wasser ist kein kommerzielles Produkt

    20. März 2014 | Wasser ist keine Handelsware. 1,9 Millionen Menschen in Europa haben das 2013 unterschrieben. Ein Riesenerfolg! Die Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ hat mit diesem Mandat die Europäische Kommission aufgefordert, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen im Europäischen Recht zu verankern. Am 19. März hat die Kommission geantwortet. Sie erkennt die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert an: „Wasser ist kein kommerzielles Produkt.“ Allerdings will die Kommission keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser machen.

    Noch bei der Anhörung der Bürgerinitiative vor der Kommission und dem Europäischen Parlament am 17. Februar 2014 hatten alle Vertreter der Kommission und alle Parlamentarier die Europäische Bürgerinitiative beglückwünscht und betont, wie wichtig das Menschenrecht auf Wasser sei. Die Kommission hat den zustimmenden Worten aber keine Taten folgen lassen. Als „wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, beurteilte deshalb der Vizepräsident der Bürgerinitiative EBI Right2Water, Jan Willem Goudriaan, die Reaktion der Europäischen Kommission. „Ich bedauere, dass es keinen Gesetzvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt.“

    Aus Deutschland waren 1.203.247 gültige Unterschriften vorgelegt worden, die – unter der Federführung von ver.di – ein großes Bündnis aus Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gesammelt hatte.

    Die Bürgerinitiative wird nun auf die Parteien und ihre Kandidaten/innen einwirken, Gesetzesinitiativen zu fordern, die das Menschenrecht auf Wasser in der EU verankern sowie die Liberalisierung von Wasser und Abwasserentsorgung ausschließen. Dabei spielen auch die Verhandlungen zwischen der EU und USA zu TTIP (Transatlantic Trade und Investment Partnership / Freihandelsabkommen) eine Rolle, über die die Liberalisierung über die Hintertür kommen und Wasser zur Handelsware werden könnte.

    Das öffentliche Gut Wasser müsse dauerhaft durch EU-Recht geschützt werden, fordert Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und deutscher Koordinator der Bürgerinitiative. Die Wasserversorgung dürfe nicht liberalisiert werden, weder in der EU noch durch ein Freihandelsabkommen. Außerdem müsse die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eine wichtige Rolle in der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik spielen – auch finanziell.