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    Vorgaben im Vergaberecht zulässig

    EuGH: Aufträge an Mindestlohn koppeln

    17. November 2015 – Unternehmen können von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht verpflichten wollen, den in diesem Verfahren geltenden Mindestlohn zu zahlen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. „Dieses Urteil stärkt die Belange der Beschäftigten und ist ein klares Votum für ein soziales Europa mit  verbrieften Löhnen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

    In dem Fall hatte die Stadt Landau im Jahr 2013 das private Zustell-Unternehmen RegioPost von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen. In Rheinland-Pfalz sind Unternehmen verpflichtet, den Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen den landeseigenen Mindestlohn in Höhe von damals 8,70 Euro pro Stunde zu zahlen. RegioPost hatte diese Zusage verweigert. Das Unternehmen zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der hat nun entschieden, dass ein entsprechender Ausschluss von der Vergabe mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

    Aktenzeichen: C-115/14