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    Zusatzversorgung: Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung

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    Zusatzversorgung: Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung

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    05.08.2011 | Die Bundestarifkommission hat gestern der am 30. Mai 2011 erreichten Einigung mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Veränderungen bei der Zusatzversorgung zugestimmt.

    Sie beinhalten Nachbesserungen zu den Themen Startgutschriften, Lebenspartnerschaften, Mutterschutzzeiten sowie beitragsfrei Versicherte.

    Bereits seit 2008 wurden mit den Arbeitgebern Gespräche und Verhandlungen zu erforderlichen Nachbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst geführt. Diese Nachbesserungen waren teilweise aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig geworden, teilweise aber auch aufgrund von Rechtsprechung, die einzelne Elemente der Systemumstellung im Jahr 2002 für unwirksam erklärten.

    ver.di hatte die Arbeitgeber aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2007 zu den Startgutschriften sehr schnell zu Nachverhandlungen aufgefordert.

    Die Arbeitgeber reagierten damals jedoch mit einer Vielzahl von Gegenforderungen, um die notwendigen Nachbesserungen letztendlich von den Beschäftigten selbst finanzieren zu lassen und darüber hinaus weitere Verschlechterungen einzuführen. Erst Ende 2010 gelang es, sich auf erneute Verhandlungen zu verständigen, bei denen keine grundsätzlichen Fragen verhandelt werden sollten, sondern die bislang durch Gerichte eingeforderten bzw. aufgrund von Gesetzesänderungen notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen.

    Für ver.di war dabei klar, dass es in keinem Einzelfall zu Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung kommen dürfte.