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    Erhalt guter Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag gestalten

    Kaiser’s Tengelmann: Übernahmeerlaubnis durch Edeka sichert die meisten Arbeitsplätze

    Berlin, 13. Januar 2016 | Mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zeigt sich erneut, dass es sich lohnt, wenn Beschäftigte sich wehren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Erteilung einer Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s Tengelmann an weitreichende Auflagen gebunden, um den Erhalt der Arbeitsplätze als Gemeinwohlinteresse zu gewährleisten. „Die Anforderungen des Ministers gehen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich vorhatten. Es ist positiv zu bewerten, dass der allergrößte Teil der Beschäftigungsverhältnisse für mehrere Jahre erhalten bleiben soll und es für fünf Jahre keine einseitige Ausgliederung an selbstständige Kaufleute geben darf“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

    „Wir werden uns dafür einsetzen, gute Beschäftigungsverhältnisse auch über fünf Jahre hinaus zu sichern.“

    Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

    Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten bedeute das den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der Betriebsratsstrukturen und der Tarifbindung. Das müsse nun durch rechtssichere Tarifverträge garantiert werden. „Wir werden uns dafür einsetzen, gute Beschäftigungsverhältnisse auch über fünf Jahre hinaus zu sichern“, so Nutzenberger. ver.di hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf gedrungen, dass es für die rund 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, Existenzsicherung durch Tarifverträge sowie Schutz durch Betriebsräte geben muss und keine Ausgliederung an selbstständige Kaufleute erfolgen darf.

    Die Auflagen des Ministeriums bestätigten auch die Haltung der Gewerkschaft, dass die von Kaiser’s Tengelmann und Edeka vorgelegten Betriebsvereinbarungen keine Rechtssicherheit bieten. „Wir sind bereit, Tarifverhandlungen zu führen, um diese Rechtssicherheit im Sinne der Beschäftigten zu garantieren. In diesen Verhandlungen muss es auch darum gehen, den Verlust von Arbeitsplätzen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, sagte Nutzenberger.

    Im März wird die Entscheidung des Bundeskartellamts über den Verkauf der Filialkette Kaiser's-Tengelmann an Edeka erwartet Foto: Roland Weihrauch/dpa bildfunk Noch steht Kaiser's-Tengelmann drauf