Eigentum verpflichtet

    Flopp oder Durchbruch?

    Ein Minister will für sauberere Wäsche sorgen...

    von Annette Jensen

    Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Gerd Müller, CSU, hat ein Textilbündnis geschmiedet: Unterschrieben haben Vertreter der Regierung, Gewerkschaften, NGOs und einige wenige Unternehmen. Ziel ist es, die Arbeits- und Umweltbedingungen in der internationalen Textilindustrie deutlich zu verbessern. So etwas hat es noch nie gegeben. Doch die großen Handelshäuser wie Aldi, Kik oder C&A sind ebenso wenig dabei wie Adidas oder Puma. Ist das Glas also halb voll oder halb leer?

    „Wir schauen weg, wie Grundstandards unterlaufen werden – massenhaft und mit klarem Plan, unseren Konsumhunger günstig zu stillen.“

    Gerd Müller, CSU, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

    70 Organisationen hatte Müller im April an einen runden Tisch geladen. Erklärtes Ziel des CSU-Mannes war es, innerhalb eines halben Jahres einen konkreten Arbeitsplan zu erstellen. Dabei wollte er nicht nur die Nähereien in den Blick nehmen, sondern die gesamte Lieferkette von der Baumwolle bis zum Bügel. „Wir schauen weg, wie Grundstandards unterlaufen werden – und zwar nicht in Einzelfällen und versehentlich, sondern massenhaft und mit klarem Plan, unseren Konsumhunger günstig zu stillen“, begründete er sein Ansinnen. „Alle Mitglieder haben dieselben Rechte, nur der gemeinsame Weg führt zum Ziel.“ So benannte der Minister die Spielregeln zwischen Beamten, Gewerkschaftern, NGO- und Wirtschaftsvertretern.

    Dhaka/Bangladesch: 2013 nach dem Brand in der SMART-Fabrik DPA Bildfunk Dhaka/Bangladesch: 2013 nach dem Brand in der SMART-Fabrik


    Diese für einen konservativen Politiker erstaunliche Vorgabe fußt auf Erfahrungen aus den Vorjahren. Nach dem Zusammenbruch eines Fabrikgebäudes in Bangladesch hatten die katastrophalen Zustände in den sogenannten Sweatshops („Schwitzbuden“) tagelang die Titelseiten der Zeitungen gefüllt. Die Händler hatten sich genötigt gesehen, Aktivität zu demonstrieren und ließen deshalb die baulichen Mängel in den Zulieferfabriken überprüfen, um sie den Behörden in Bangladesch melden zu können, ein Brandschutzabkommen konnte von internationalen Gewerkschaftsverbänden und NGOs auf den Weg gebracht werden. Doch an den Bedingungen, unter denen die vier Millionen Textilbeschäftigten des südasiatischen Landes schuften, wollten sie nichts ändern. Nach wie vor verdient eine Näherin in Bangladesch umgerechnet 15 Cent pro Stunde. Asia Floor Wage, ein Bündnis asiatischer Gewerkschaften und NGOs, kalkuliert den existenzsichernden Mindestlohn in Bangladesch auf 75 Cent.

    Schuften wie die Weber im 19. Jahrhundert

    In den folgenden sechs Monaten fanden mehrere Expertenworkshops statt. Zunächst trugen die Beteiligten die zu beachtenden Handlungsfelder und Probleme zusammen. Natürlich stehen soziale Aspekte wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten in den Nähereien, Webereien, Spinnereien und auf den Baumwollfeldern oben auf der Liste. Doch zugleich ist die Luft in den Fabriken voller Staub, die Hitze ist unerträglich, das Abwasser vergiftet. Kontrolleure, die die Abnehmerfirmen zur Beruhigung der eigenen Kundschaft in die Fabriken schicken, sind in der Regel von ihnen abhängig. Viele Unternehmen beschäftigen zudem Sub-Sub-Subunternehmer, die nicht selten in ihren Haushalten unter Bedingungen schuften wie die Weber in Europa im 19. Jahrhundert. Darüber hinaus ist in vielen Ländern Korruption weit verbreitet oder es mangelt aus anderen Gründen an der Umsetzung durchaus vorhandener Gesetze.

    „Aktivitäten, die einem praktischen Realismus nicht entsprechen, werden von uns entschieden abgelehnt.“

    BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie

    Nach der Bestandsaufnahme ging es darum zu verabreden, wie die durchaus komplexe Lage kontinuierlich und nachprüfbar verbessert werden könnte. Beteiligte berichten, dass die Verbandsvertreter zunehmend ruppig und unwirsch reagierten. Jede verbindliche Verabredung erklärten sie für abwegig oder nicht durchführbar. Dagegen verhielten sich die Unternehmen durchaus differenziert. Doch am Schluss unterschrieben nur sehr wenige: Der Outdoor-Artikelhersteller Vaude, Hess Natur und Trigema. Nicht ein einziger der Großen wie Adidas, Tchibo, Otto oder Aldi ist dabei. Der BDI unterstützte die Verweigerer mit seinem Statement: „Aktivitäten, die einem praktischen Realismus nicht entsprechen, werden von uns entschieden abgelehnt.“

    Was nun auf dem Tisch liegt ist ein durchaus differenzierter, wenn auch an vielen Stellen noch nicht konkret gefüllter, 64-seitiger Aktionsplan. Zwar sucht man in dem Papier beim Thema existenzsichernder Lohn vergeblich nach Zahlen. Doch immerhin heißt es im Bündnistext: „Die Vergütung für die reguläre Arbeitszeit soll existenzsichernd sein, d.h. die Grundbedürfnisse der Beschäftigten und ihrer Familien decken und ihnen darüber hinaus ein frei verfügbares Einkommen lassen.“

    Zielmarke ist 2020

    Ein zwölfköpfiger Steuerungskreis wird den Prozess nun vorantreiben. Bis Ende 2016 sollen Mindestanforderungen an die notwendigen Maßnahmen formuliert sein. Danach ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess geplant, um die jeweiligen Zielanforderungen bis 2020 zu erreichen. Die Bundesregierung verpflichtet sich, durch Regierungsverhandlungen auf die Umsetzung der Standards in den Ländern hinzuwirken und beteiligt sich an der Finanzierung regionaler Projekte. „Nur wenn wir uns selbst hohe Zielanforderungen setzen und die Umsetzung voranbringen, können wir die Bedingungen in der Lieferkette nachhaltig verbessern“, so die Ministeriumssprecherin.

    „Das Projekt ist gut und wir werden uns engagieren, damit die Ansätze erfolgreich umgesetzt werden.“

    Uwe Wötzel, ver.di-Bundesverwaltung

    Sowohl die Regierung als auch Gewerkschaften und die meisten NGOs sehen die Entwicklung trotz der weitgehenden Blockade aus der Wirtschaft positiv. „Das Projekt ist gut und wir werden uns engagieren, damit die Ansätze erfolgreich umgesetzt werden“, so Uwe Wötzel von ver.di. Die Dienstleistungsgewerkschaft will das Papier nutzen, um über die Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten von Handelsunternehmen Druck auszuüben, damit die Unternehmen doch noch beitreten. Berndt Hintzmann von Inkota findet es besonders positiv, dass künftig über die reale Wirkung von erklärten Absichten berichtet wird. Tatsächlich könnte die geplante Arbeitsgruppe „Transparenz und Verbraucherkommunikation“ für die Verweigerer ein harter Brocken werden. Erhalten die Käufer bald ganz offizielle Meldungen, bei welchen Unternehmen sie ohne schlechtes Gewissen shoppen können, ist das für die „Guten“ ein deutlicher Marktvorteil. Sogar von einem Ranking ist die Rede. Wer da ganz hinten auftaucht, wird sich vielleicht doch mal überlegen, ob er etwas ändern müsste.

    Minister Müller hofft, in den kommenden Wochen noch den einen oder anderen Großen aus der Abwehrfront herauslocken zu können. Außerdem hat er versprochen, auf europäischer Ebene aktiv zu werden. „Das Textilbündnis ist kein Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt für uns zu sagen: Ja, wir finden diese Zustände nicht nur schlimm, wir wollen auch etwas verändern.“ Von dem Gesetz, das er am Anfang des Prozesses angedroht hatte, sollte die Wirtschaft nicht mitmachen, ist inzwischen allerdings keine Rede mehr. Ob das Textilbündnis ein Flopp oder ein Durchbruch wird, wird deshalb zu einem erheblichen Teil von der Reaktion der Kundschaft abhängen.

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