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Europapolitik

Europa ja, aber anders!

Die Gestaltung eines sozialen Europas ist für ver.di und viele andere Gewerkschaften eine tägliche Herausforderung. Denn bei der Schaffung der europäischen Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung und Binnenmarkt wurde eine dringend nötige länderübergreifende Sozialpolitik zunehmend außer Acht gelassen. Mit der Konsequenz, dass die europäischen Nationalstaaten zu Lasten der Lohn- und Sozialkosten miteinander konkurrieren. Dumping und Lohnsenkungen sind aufgrund der neoliberalen Konstruktion programmiert. Und dank des Konkurrenzvorteils durch die Ausweitung des Niedriglohns steigen die deutschen Exportquoten, während Investitionen im Inland fehlen. Letztendlich hat der ausdrückliche Verzicht auf eine Sozialunion zur Beschleunigung der Abwärtsspiralen in vielen südeuropäischen Ländern geführt, die aufgrund ihrer Leistungsbilanzdefizite zur Neuverschuldung gezwungen sind. Über 50 Jahre nach dem Beginn der Bestrebungen eine europäische Einheit zu schaffen, droht dieser Integrationsprozess zu scheitern. Die Zustimmung zu einem gemeinsam Europa schwindet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Die Alternativen

ver.di setzt sich daher auf zwei Ebenen für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa ein. Zum einen fordert die Gewerkschaft auf politischer Ebene die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit sozialpolitischer Agenda. Die Hoheit über die EU-Geldpolitik darf nicht allein der Europäischen Zentralbank obliegen, sondern muss in den Verantwortungsbereich gewählter Entscheidungsträger/innen geholt werden. Eine zentrale Voraussetzung für die Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung ist die Demokratisierung der EU einschließlich der Rolle des Europäischen Parlaments. „Ja zu Europa, aber anders!“, lautet für ver.di die Lösung für die aktuellen Krisen der EU statt einer Rückkehr zum Nationalstaatsdenken, wie es mitunter in Deutschland propagiert wird.

Die EU muss „für die Stärkung der Masseneinkommen, die Überwindung sozialer Ungleichheit, die Bewahrung des Wohlfahrtsstaates, die Abschaffung von sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen sowie den Ausbau der Arbeitnehmerrechte“ stehen, heißt es daher im ver.di-Europa-Manifest, das sich angesichts der Krise der internationalen Finanzmärkte und des Euros eindeutig gegen die Fortsetzung der neoliberalen Politik auf europäischer Ebene ausspricht. Zum anderen nimmt ver.di über ihre haupt- und ehrenamtlichen Aktiven in Brüssel praktisch Einfluss auf die europäische Lohn- und Tarifpolitik. Auch wenn auf offizieller EU-Ebene keine koordinierte Lohnpolitik stattfindet, ist ver.di nicht untätig. Die Gewerkschaften haben längst begonnen, sich auf europäischer Ebene zu koordinieren und auszutauschen. Und ver.di beschäftigt sich auch mit Vorhaben im Europaparlament, die die bei ihr organisierten Mitglieder betreffen, sei es im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Post- und Telekomsektors oder der Ver- und Entsorgung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beratung von Betriebsräten in länderübergreifenden Fusionsprozessen und bei der Gründung europäischer Betriebsräte. Beschäftigte, die sich kennen, lassen sich nicht gegeneinander ausspielen

Wie wichtig es, ist die europäische Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten und ihren Organisationen zu steigern, zeigt sich nicht zuletzt in Arbeitskämpfen und -konflikten. Beschäftigte, die sich kennen und im Austausch stehen, kann man nicht so leicht gegeneinander aufwiegeln und ausspielen. Das ist nicht nur auf der betrieblichen Ebene eine Binsenweisheit, sondern auch im europäischen Kontext.

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