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Internationales

Internationale Solidarität ist keine Worthülse

„Nationale Alleingänge gehören der Vergangenheit an!“ oder „Wir müssen uns global aufstellen“. Aus den Chefetagen klingt der Verweis auf die Globalisierung mitunter wie eine Drohung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erkämpfte Rechte und Schutzregelungen werden als unzeitgemäß abgestempelt, Menschen aus verschiedenen Ländern gegeneinander in Stellung gebracht. Die Gewerkschaftsbewegung hat sich seit jeher gegen diese Versuche der Spaltung von abhängig Beschäftigten gewehrt und sich für solidarische Lösungen eingesetzt. Denn das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, nach gesunden und sicheren Arbeitsbedingungen und angemessener Entlohnung vereint alle Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Menschen vor Profit

Was geschieht, wenn allein der Markt die Gesetze des Wirtschaftens und Zusammenlebens bestimmt, hat nicht zuletzt die globale Finanzkrise gezeigt. Die Existenz- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen werden durch die Fixierung auf die Rendite und kurzfristige Gewinne gefährdet, soziale Grundrechte geraten in den Hintergrund. Auch andere Entwicklungen wie die Klimaerwärmung oder die Ernährungskrise infolge des Aufkaufs von Ackerland deuten auf eine Notwendigkeit hin: Damit Wirtschaft der Gesellschaft dient, muss die Gesellschaft ihr klare Regeln setzen – auch international.

Für ver.di hat die Gewerkschaftsarbeit auf internationaler und europäischer Ebene daher einen hohen Stellenwert. ver.di engagiert sich in verschiedenen Dachverbänden wie der Dienstleistungs-Internationale Union Network International (UNI) für eine sozial gerechte Weltordnung. Dazu gehört das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, ohne vom Arbeitgeber daran gehindert oder benachteiligt zu werden. Von vielen – mitunter in Deutschland beheimateten – multinationalen Konzernen wird dieses Recht auf gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit ignoriert, hier leistet ver.di praktische internationale Solidaritätsarbeit.

Europa

Vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der auf europäischer Ebene beratenen und beschlossenen Gesetzesvorhaben Vorrang vor bundesdeutschen Regelungen hat, nimmt die Europapolitik für ver.di stetig an Bedeutung zu. Zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften setzen wir uns gegen die neoliberalen Vorstellungen der EU-Kommission beim Wettbewerbs- und Vergaberecht ein, die bereits in den letzten Jahren zu einer sozial- und lohnpolitischen Abwärtsspirale in Europa beigetragen haben. Der zu begrüßende europäische Einigungsprozess droht aufgrund von zunehmender sozialer Ungleichheit und Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme seine Zustimmung zu verlieren. ver.di fordert daher die stärkere soziale Ausgestaltung Europas, die angesichts der massiven Kürzungen in vielen EU-Ländern immer dringlicher wird.

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