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Großdemonstration gegen TTIP und CETA

Die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA drohen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Doch der Protest wächst. Am 10. Oktober lädt ein Trägerkreis aus Bündnissen, Verbänden und Organisationen zur Großdemonstration nach Berlin ein; ver.di gehört dem Trägerkreis an. Es starten Sonderzüge in Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt/Main, Stuttgart und München. Um 12 Uhr findet die Auftaktkundgebung in Berlin/Hauptbahnhof–Washingtonplatz statt. Die Abschlusskundgebung ist im Anschluss an die Demonstration auf der Straße des 17. Juni.

Auf zur Demo – stoppt TTIP

 

Auf der Internetpräsenz des Trägerkreises kann man noch den Aufruf „TTIP & CETA stoppen“ unterzeichnen.

Darin heißt es:

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

Weitere Informationen:

  • TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership, seit 2013 verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Zusammen mit CETA, einem Abkommen mit Kanada, könnte es den größten Handelsraum der Welt bilden. Die Verhandlungen finden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
  • sEBI gegen TTIP: selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 300 Organisationen aus 18 EU-Ländern, die bereits knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt hat. Die Laufzeit der Aktion der Initiative beträgt ein Jahr und endet am 6. Oktober. Ziel ist es, der EU-Kommission zwei Millionen Unterschriften zu überreichen.
  • Bürgerinitiativen gegen TTIP: Zahlreiche Verbände, NGOs, Gewerkschaften, auch ver.di, Parteien und Einzelpersonen haben sich zu regionalen Aktionsbündnissen zusammengeschlossen. Jede/r kann sich daran beteiligen.

  • www.ttip-demo.de
  • www.muenster-gegen-ttip.de
  • Unterschriftensammlung der sEBI gegen TTIP

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