Gesundheitspolitik

Eine Bürgerversicherung für alle

Gesundheitsreformen sind nicht per se etwas Schlechtes. Sie zeigen, dass unser Gesundheitssystem flexibel ist und sich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen gut anpassen lässt.

Doch die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre – Stichworte: Leistungseinschränkungen, Praxisgebühr, Gesundheitsfonds, Kostendeckelungen, Zusatzbeiträge – gingen vor allem zu Lasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Auch für die Zukunft lassen die neuen Regelungen nichts Gutes erwarten. Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), das am 1. Januar 2011 in Kraft trat, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Tür für die Kopfpauschale weit aufgemacht. Künftige Kostensteigerungen sollen nun alleine die Versicherten tragen – am meisten zahlen dabei proportional diejenigen, die am wenigsten verdienen. Der finanzielle Druck auf die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nimmt weiter zu.

Bedarfsgerechte Leistungen

ver.di macht dagegen mobil und setzt auf eine solidarisch finanzierte Pflege und Gesundheitsversorgung, die im Krankheitsfall allen Patientinnen und Patienten bedarfsgerechte Leistungen garantiert und den Beschäftigten gute Arbeit ermöglicht. Sie hat sich an der Kampagne gegen die Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung beteiligt, bei der mehr als 150.000 Unterschriften zusammenkamen. Und sie benennt Alternativen: Statt notwendige Ausgaben zu begrenzen und die Versicherten verstärkt zur Kasse zu bitten, fordert ver.di, die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu verbreitern. Dafür müssen Mini- und Teilzeitjobs zurückgedrängt und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. ver.di wirbt für die Weiterentwicklung des bestehenden Systems zu einer solidarischen Bürgerversicherung nach dem Prinzip: „Alle sollen für alle von allem zahlen.“ Die Versicherungspflicht soll dazu ausgedehnt werden: Selbstständige, Beamtinnen und Beamte werden ebenfalls Mitglied in der neuen Bürgerversicherung. Die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite soll erhalten bleiben. Um alle ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend an den Kosten für Gesundheit und Pflege zu beteiligen, sollen die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und die Bemessungsgrundlage um weitere Einkommensarten wie Kapital- und Zinserträge erweitert werden. Die so entstehenden Mehreinnahmen möchte ver.di nutzen, um die Beiträge stabil zu halten, Zusatzbeiträge überflüssig zu machen und die Qualität der Versorgung insgesamt zu stärken. So schafft die Bürgerversicherung auch den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich zu verbessern.

Bessere Arbeitsbedingungen

Denn der Bedarf an qualifizierter Pflege wächst, schon aus demografischen Gründen. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach könnten im Jahr 2025 rund 152.000 Beschäftigte in den Pflegeberufen fehlen. Mehr Männer und Frauen für diesen Bereich zu gewinnen, setzt jedoch voraus, dass die Bezahlung steigt, Zwangsteilzeit und geringfügige Beschäftigung abgebaut und die immensen körperlichen und psychischen Arbeitsbelastungen der – heute mehrheitlich weiblichen – Beschäftigten umfassend reduziert werden. ver.di macht sich deshalb stark für bessere Arbeitsbedingungen, für tarifliche Bezahlung, Vollzeitarbeitsplätze und flächendeckende Programme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
Mindestlohn ist das Mindeste
Auch um die Situation der etwa 115.000 - meist osteuropäischen - Pflegekräfte zu verbessern, die in deutschen Privathaushalten beschäftigt werden, hat ver.di sich erfolgreich für einen Mindestlohn in der Pflege eingesetzt. Mit dem Aufruf „Fachkräfte im Gesundheitswesen brauchen gute Arbeitsbedingungen in Europa“ fordert sie die Arbeitgeber im Gesundheitswesen auf, den europäischen Verhaltenskodex bei der Einstellung und Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte einzuhalten und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umzusetzen.

Weiterführende Informationen:

• ver.di-Seite zur Gesundheitspolitik
• ver.di-Seite zum Thema Pflege
• Zu den gültigen Neuerungen im Gesundheitsbereich (seit 1.1.2011)
  
• ver.di-Kampagne gegen die Kopfpauschale
• ver.di-Kampagne "Der Druck muss raus: Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus"
• Fachkräfte im Gesundheitswesen brauchen gute Arbeitsbedingungen in Europa - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
• DGB-Kampagne: "Köpfe gegen Kopfpauschale"

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