Tarifrunde ÖD 2016

    Was Sie zur Tarifrunde wissen sollten

    Was Sie zur Tarifrunde wissen sollten

    Egal, ob es für ein ver.di-Mitglied die erste oder zigste Tarifrunde ist, ein paar Fragen gibt es immer. Wir haben die häufigsten zusammengestellt und beantwortet:

    • Wie entsteht eine Tarifforderung?

      Mit dem Beschluss der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst über die Kündigung der Entgelttabellen, wird der „Startschuss“ für die Mitgliederdiskussion in den Verwaltungen und Betrieben gegeben. Die dortigen Diskussionsergebnisse werden an die bezirklichen Tarifausschüsse für den öffentlichen Dienst geleitet, die eine Zusammenfassung vornehmen und ihre Ergebnisse an die Tarifausschüsse im jeweiligen Landesbezirk weiterleiten. Die landesbezirklichen Tarifausschüsse beraten dann über Forderungsempfehlungen an die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst. Diese beschließt die Forderungen nach einer weiteren ausführlichen Diskussion.

    • Wo bleibt die soziale Komponente in dieser Tarifrunde?

      Die Forderungsempfehlungen aus den Landesbezirken für diese Tarifrunde beinhalteten sehr unterschiedliche Strukturen für die Tabellenerhöhungen. Sie reichten von rein linearen Forderungen über Kombinationen von linearen Erhöhungen mit einem Sockel- oder Mindestbetrag bis hin zu einer Festbetragsforderung. Im Ergebnis der Diskussion hat sich die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst mit großer Mehrheit für eine rein lineare Erhöhungsforderung entschieden. Wesentlicher Beweggrund dafür war, dass wir mit der Sicherung der Leistungen aus der Zusatzversorgung und der Inkraftsetzung der Entgeltordnung zum TVöD bereits zwei sehr schwierige Themenkomplexe auf der Tagesordnung haben, für die ebenfalls Lösungen gefunden werden müssen und von denen schwerpunktmäßig die Beschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensbereichen profitieren.

    • Welche Ehrenamtlichen sind in der Tarifkommission?

      In der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst sind alle Einkommensbereiche vertreten, eine Eingruppierung in den oberen Entgeltgruppen stellt die absolute Ausnahme dar.

    • Wird ein Bonus für Gewerkschaftsmitglieder gefordert?

      Eine Forderung nach einer Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder könnte aufgestellt werden (und wurde auch bereits in der Vergangenheit aufgestellt), hat aber keine Chance auf Realisierung, da sie von den öffentlichen Arbeitgebern strikt abgelehnt wird.

    • Warum beträgt die Laufzeit immer 24 Monate?

      Die Frage der Laufzeit kann nicht unabhängig von dem materiellen Ergebnis gesehen werden. In der Regel können bei einer längeren Laufzeit insgesamt höhere Ergebnisse erzielt werden, sodass das Gesamtergebnis aus Umfang der Tabellenerhöhungen und Laufzeit bewertet werden muss.

    • Kommt die Eingruppierungsordnung in trockene Tücher?

      Beide Seiten (d.h. die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA, und ver.di) haben die gemeinsame Zielsetzung bekräftigt, sich in der diesjährigen Tarifrunde über eine neue Entgeltordnung zum TVöD zu verständigen.

    • Wird die leistungsorientierte Bezahlung ein Thema sein?

      Das Leistungsentgelt nach Paragraph 18 (VKA) TVöD wird für sich kein Thema der Tarifrunde 2016 werden. Möglicherweise kann es eine Rolle im Zusammenhang mit der Teilkompensation der Mehrkosten aufgrund der Inkraftsetzung der Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der VKA spielen.

    • Wird die Zusatzversorgung verschlechtert?

      Die kommunalen Arbeitgeber forderten zunächst eine Absenkung der Leistungen aus der Zusatzversorgung. Nach der 2. Verhandlungsrunde ist die Arbeitgeberseite davon abgerückt, fordert aber nach wie vor, dass der Mehraufwand für eine stabile Zusatzversorgung nicht mehr anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird, sondern allein von den Beschäftigten. Dies wird von ver.di in aller Deutlichkeit abgelehnt und kann verhindert werden, wenn sich die Beschäftigten in der Tarifrunde entsprechend dafür einsetzen.

    • Warum wird nicht auch mit den Ländern verhandelt?

      Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört seit 2003 nicht mehr der Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an.

    • Was ist entscheidend für einen guten Abschluss?

      Für einen guten Abschluss kommt es nicht auf die Höhe der Forderung, sondern auf die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft an. Und die hängt ganz wesentlich von dem Organisationsgrad und der Kampfbereitschaft der Beschäftigten ab.

    • Holen kleine Gewerkschaften nicht mehr heraus?

      Eine Entsolidarisierung würde genau zum gegenteiligen Effekt, zu schlechteren Ergebnissen führen. Kleine Gewerkschaften haben nicht die organisatorische und finanzielle Stärke, um bundesweite Tarifauseinandersetzungen durchzuführen. Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberseite leichtes Spiel hätte, die verschiedenen Gewerkschaften nach dem Motto „teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen. Nur Einigkeit macht stark!