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  • Tarifrunde öffentlicher Dienst : Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: 6,3 Prozent mehr Lohn

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: 6,3 Prozent mehr Lohn

Die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bekommen mehr Lohn. ver.di und die Arbeitgeber einigten sich, dass die Löhne und Gehälter zum 1. März 2012 um 3,5 Prozent, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent steigen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben nach zehn Monaten 4,9 Prozent mehr Gehalt und nach 18 Monaten eine dauerhafte tabellenwirksame Lohnsteigerung von 6,3 Prozent“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Potsdam. „Das ist beachtlich. Ein solcher Lohnabschluss ist so nicht häufig zu finden. Das war nur durch die Warnstreikbeteiligung der Beschäftigten der letzten Wochen möglich. Diese Beteiligung hatte eine Größenordnung und Mobilisierung, wie wir es lange nicht erlebt haben.“



„Dass Auszubildende nach bestandener Prüfung faktisch übernommen werden, ist ein wirklicher Erfolg für junge Leute und für den öffentlichen Dienst."

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Auch für die Auszubildenden gibt es gute Neuigkeiten: Sie haben bei bedarfsgerechter Ausbildung einen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung, wenn sie sich im ersten Jahr nach dem Ausbildungsende bewährt haben. „Dass Auszubildende nach bestandener Prüfung faktisch übernommen werden, ist ein wirklicher Erfolg für junge Leute und für den öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. Und auch hier steigen die Gehälter: Zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um weitere 40 Euro. Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen übernehmen künftig die Arbeitgeber, wenn sie oberhalb des Eigenanteils liegen.



Bei der von ver.di geforderten sozialen Komponente verweigerten die Arbeitgeber jedoch ihre Zustimmung. „Das hat während der Verhandlungen und auch in der Bundestarifkommission der ver.di zu lebhaften Debatten geführt“, berichtete Bsirkse. „Die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einem Mindestbetrag zuzustimmen, ist außerordentlich bedauerlich, weil gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet wurden.“ Der Abschluss sichere jedoch Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig. „Das ist gut und bitter nötig, um den Lohnabstand zu verringern. Wir müssen diesen Weg fortsetzen, denn eine Lücke gibt es nach wie vor“, so Bsirske. In der untersten Entgeltgruppe steigen die Gehälter über die Laufzeit des Tarifvertrages – 24 Monate – um rund 100 Euro. Eine Erzieherin im fünften Berufsjahr hat dann 154 Euro monatlich mehr.

„Wir leisten die Vertragsunterschrift erst, wenn das Mitgliedervotum da ist, weil die Mitglieder entscheiden können müssen, was geschieht. Das ist Teil einer Gewerkschaft."

Frank Bsirske

Auch die Beschäftigten an Flughäfen profitieren von diesem Tarifabschluss. Arbeiten sie an einem deutschen Flughafen mit mindestens fünf Millionen Passagieren, erhalten sie 2012 eine Sonderzahlung von 600 Euro. Bei Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren sind es 200 Euro. Darüber hinaus gibt es von Arbeitgeberseite aus die Zusage, dass noch in diesem Jahr über eine Ertragsbeteiligung der Beschäftigten an Flughäfen ab 2013 verhandelt wird.

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde die Urlaubsregelung angepasst: Ab 2013 erhalten alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub. Ab 55 Jahren gibt es 30 Tage. Wer nach der bisherigen Regelung schon jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig. „Auch bezüglich der Urlaubsregelung hat die ver.di-Bundestarifkommission sehr kontrovers und lange diskutiert“, sagte Bsirske.

Die Bundestarifkommission hat den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses  empfohlen. Nun liegt die Entscheidung bei den ver.di-Mitgliedern: In einer Mitgliederbefragung vom 11. bis 24. April entscheiden sie, ob sie das Ergebnis akzeptieren oder nicht. „Wir leisten die Vertragsunterschrift erst, wenn das Mitgliedervotum da ist, weil die Mitglieder entscheiden können müssen, was geschieht. Das ist Teil einer Gewerkschaft“, so Bsirske. Das Verhandlungsergebnis zeige jedoch deutlich, „dass es sich lohnt, sich gewerkschaftlich zu organisieren.“

"Diese Tarifrunde ist kein Marathon, sondern ein Iron-Man.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, diese Tarifrunde sei „kein Marathon, sondern ein Iron-Man“ gewesen. Er zähle die Arbeitnehmer/innen zu den Gewinnern dieser Tarifverhandlung. „Wir schätzen ihre Arbeit, ihr Engagement und wollen sie dementsprechend bezahlen.“ Aber auch der öffentliche Dienst als solcher sei Gewinner. Diesen wolle man nicht von der privaten Wirtschaft abhängen. Die Bürger hätte man vor „weiteren Arbeitskampfmaßnahmen“ bewahrt, sagte Friedrich bei der gemeinsamen Presserklärung Samstag früh in Potsdam. „Wir haben lange ringen müssen. Aber der Ton blieb freundlich und dafür danken wir ver.di und den Gewerkschaften.“

Bericht: Geraldine van Gogswaardt


Hier die Tarifinformationen zum Herunterladen:

Tarifinfo EXTRA 05/12 zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Tarifinfo TV-V EXTRA 05/12 zur Tarifeinigung - kommunale Versorgung


Zur Diskussion im ver.di-Mitgliedernetz

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