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  • Amazon : Signal für verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz

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Verwaltungsgerichte untersagen Sonntagsarbeit bei Amazon

Heute, 18. Dezember 2015, hat das Verwaltungsgericht Augsburg Sonntagsarbeit am 20. Dezember 2015 am Amazon-Standort Graben verboten. ver.di hatte gegen die Erlaubnis zur Sonntagsarbeit, die von der Bezirksregierung Schwaben erteilt worden war, geklagt. Die Bezirksregierung setzte daraufhin die aufschiebende Wirkung, die die Klage von ver.di zur Folge hatte, durch eine Anordnung zur sofortigen Vollziehung außer Kraft. Dagegen hat ver.di erneut vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt. Das Gericht gab nun der Klage von ver.di Recht. Es stellte unter anderem fest, dass die Voraussetzungen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit laut Arbeitszeitgesetz nicht vorlägen.

 

„Erneut schützt ein Gericht den arbeitsfreien Sonntag und macht deutlich, dass Amazon keine plausible Begründung für Sonntagsarbeit vorlegen kann. Denn das arbeitsreichere, immer wiederkehrende Ereignis Weihnachtsgeschäft an sich stellt keinen Grund für Sonntagsarbeit dar, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger angesichts der Entscheidung aus Augsburg.

Weitere Standorte

Andernorts hatten diese Woche ebenfalls Verwaltungsgerichte gegen die Sonntagsarbeit am 20. Dezember an Amazon-Standorten entschieden. Darunter das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Sonntagsarbeit am 20. Dezember 2015 am Standort Rheinberg untersagt hat. Die Richter urteilten, dass dem Antrag auf Zulassung von Sonntagsarbeit die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Sie stellten zudem fest, dass der deutliche Anstieg des Arbeitsaufkommens sowie die erhöhten Arbeitsbelastungen im Betrieb in der Vorweihnachtszeit ein gesteigertes rechtlich schutzwürdiges Interesse der Beschäftigten an einem arbeitsfreien Sonntag begründen. Weiterhin hatte gestern, am 17. Dezember, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Sonntagsarbeit am 20. Dezember am Amazon-Standort Werne untersagt.

„Das Verwaltungsgericht hat den Sonntagsschutz gestärkt.“

Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

„Das Verwaltungsgericht hat den Sonntagsschutz gestärkt. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten und den verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Amazons Anträge auf Sonntagsarbeit an verschiedenen Standorten zeigen, wie sehr das Unternehmen durch die Streiks für einen Tarifvertrag unter Druck steht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger diese Woche, als die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gefallen war.

Amazon hatte von der Düsseldorfer Bezirksregierung einen Antrag auf Sonntagsarbeit für den 13. und 20. Dezember zuerst genehmigt bekommen. Die dagegen erhobene Klage von ver.di führte dazu, dass die Genehmigung wegen der aufschiebenden Wirkung nicht umgesetzt werden kann.  Amazon leitete daraufhin ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Ziel ein, die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung anordnen zu lassen, damit bei Amazon am kommenden Sonntag auf Grundlage der Genehmigung gearbeitet werden kann. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt.

In der vergangenen Woche hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Sachsen einer Beschwerde von ver.di stattgegeben und Sonntagsarbeit  bei Amazon in Leipzig untersagt. Das Regierungspräsidium Kassel hatte einen weiteren Antrag für das Versandzentrum in Bad Hersfeld abgelehnt.

Neutralitätsgebot

Die Genehmigung der Sonntagsarbeit verletzt nach Ansicht der Gewerkschaft angesichts von Streiks zum einen die behördliche Verpflichtung zur Wahrung des Neutralitätsgebots. Im Fall eines Arbeitskampfes ist es staatlichen Stellen aufgrund des sich aus der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz ergebenden Neutralitätsgebots untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die sich unmittelbar oder mittelbar zugunsten einer der Konfliktparteien auswirken. Zudem sind die Voraussetzungen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b Arbeitszeitgesetz nicht gegeben. Das Weihnachtsgeschäft ist ein immer wiederkehrendes Ereignis für alle Händler und stellt für sich keinen Grund für Sonntagsarbeit dar.

 

 

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