Geld & Tarif

    ver.di setzt sich gegen Babylon-Betreiber durch

    Babylonische Zustände

    Im monatelangen Tarifstreit zwischen ver.di und der Geschäftsleitung des Berliner Kinos Babylon hat der Hauptgeschäftsführer eine neue Eskalationsstufe losgetreten: Er zerrt Beschäftigte vor Gericht, weil sie ver.di-Flugblätter verteilen, deren Inhalt ihm nicht passt. Streikende, die Flugblätter von ver.di verteilen, sind ein übliches Bild in Arbeitskämpfen. Verantwortlich für den Inhalt der Flugblätter zeichnet immer ein ver.di-Gewerkschaftssekretär. Und dies steht deutlich auf jedem Flugblatt. So auch in Berlin beim Arbeitskampf des Kinos Babylon. Doch Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann schickte unlängst streikenden Beschäftigten für die Verbreitung des Inhalts der Flugblätter Abmahnungen und forderte sie auf, Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich mit den Vorwürfen und Anträgen auf Erlass von einstweiligen Verfügungen befassen. Zwei Termine fanden statt, Grossmann scheiterte beide Mal mit seiner Klage. Eine dritte Klage zog er daraufhin zurück.

    Arbeitsgericht urteilte eindeutig

    „Das ist so, als wenn Zeitungszusteller für den Inhalt der Zeitung verklagt werden“, sagt Andreas Köhn, ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg. Er ist nach dem Presserecht verantwortlich für die Flugblätter und ihren Inhalt. Das Kino erhält jährlich vom Berliner Senat 358.000 Euro und ab 2016 sogar 361.500 Euro als Grundfinanzierung. Grossmann bestreitet inhaltlich die Textpassage, in der behauptet wurde, dass im sechsstelligen Bereich weitere projektbezogene Zuschüsse vom Land Berlin geflossen seien. Das Arbeitsgericht urteilte bereits beim ersten Termin eindeutig: Die Aussagen seien nicht irreführend, gerade im Arbeitskampf habe die Meinungsfreiheit besonderes Gewicht.

    Ende der Vorstellung – Streik im Kino Babylon in Berlin Foto: DAVIDS/Boillot Ende der Vorstellung – Streik im Kino Babylon in Berlin


    Es ist nicht die erste Aktion des Arbeitgebers, die für Öffentlichkeit sorgt: Im Oktober war der Streik Stadtgespräch, nachdem Kinogeschäftsführer Grossmann die Eingangstüren mit „Judensternen“ beschmierte und ein großes Plakat am Haus anbringen ließ, gestaltet im Stil der nationalsozialistischen Hetze gegen Juden in Frakturschrift: „Boykott! Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht im Babylon!“ Zunächst bezeichnete Grossmann dies als „Kunstaktion“, später behauptete er, damit gegen den monatelangen Arbeitskampf und Verunglimpfungen protestieren zu wollen.

    Das Arbeitsgericht bezeichnete die „Kunstaktion“ als höchst fragwürdig, Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) nannte sie „hochgradig geschmacklos“, Bela B. verlegte sein im Babylon geplantes Konzert kurzfristig in die Columbiahalle, und auch der Autor Thees Ullmann wählte für seine Lesung einen anderen Ort. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Wie es sich für mich darstellt, hat der Betreiber des Babylon sein Kino mit Symbolen und Sätzen aus dem Nazi-Regime beschmiert, um auf einen innerbetrieblichen Konflikt aufmerksam zu machen. Machen wir es einfach und kurz: Wer Symbole und Sprüche aus der dunkelsten Zeit Deutschlands und der ganzen Welt dazu nutzt, um auf seinen eigenen Kram aufmerksam zu machen, bei dem spiele, lese, rede ich nicht.“

    „Wer teure Anwälte nimmt, um die Streikenden erfolglos zu verklagen, kann in wirtschaftliche Schieflage geraten. Ein Verhandlungsangebot wäre billiger gewesen und hätte den Fortbestand gesichert.“

    Andreas Köhn, ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg

    Seit Juli schon befinden sich Beschäftigte des Berliner Filmtheaters Babylon im unbefristeten Streik. Zuvor hatten sie bereits mit mehreren Warnstreiks für mehr Geld gestritten. Zwei Verhandlungen zwischen ver.di und der Babylon-Geschäftsleitung verliefen ergebnislos. ver.di hatte den Haustarifvertrag zum 31. Dezember 2014 gekündigt und fordert die Übernahme von Stundenlöhnen in Höhe des alten Bundestarifvertrags zwischen dem Hauptverband Deutscher Filmtheater, HDF Kino, und ver.di. Bisher bekommen die Servicekräfte 8,50 Euro die Stunde, die Filmvorführer 9,03 Euro. Nach dem Bundestarifvertrag stünden ihnen ein bis zwei Euro mehr pro Stunde zu.

    Inzwischen ist nun auch der zweite Geschäftsführer, Tobias Hackel, der 49 Prozent der Anteile hält und lediglich für das Programm verantwortlich ist, in Erscheinung getreten. Er hat am 16. November Insolvenz angemeldet. Angeblich belaufen sich die offenen Verbindlichkeiten des Kinos auf 150.000 Euro, weit über 100 Gläubiger seien betroffen. Andreas Köhn von ver.di sagt zu der Entwicklung: „Wer teure Anwälte nimmt, um die Streikenden erfolglos zu verklagen, kann in wirtschaftliche Schieflage geraten. Ein Verhandlungsangebot wäre billiger gewesen und hätte den Fortbestand gesichert.“

    Text: Silke Leuckfeld

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