Geld & Tarif

    Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach

    Kaiser’s-Tengelmann jetzt in neuen Tüten

    Selten hat sich die Übernahme eines Unternehmens so lange hingezogen wie die von Kaiser’s-Tengelmann (KT) durch Edeka – und auch Rewe. Nun aber ist der Kaufvertrag so gut wie unter Dach und Fach, Tarifverträge über die Sicherung der KT-Arbeitsplätze, von Filialen und anderen Geschäftsbereichen sowie der Mitbestimmung sind inzwischen auch mit Rewe abgeschlossen worden. „Ich denke, wir können uns über das Erreichte endlich freuen“, sagt Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg.

    Endlich eine Lösung: Kaiser's Tengelmann-Beschäftigte applaudieren. Ihre Arbeitsplätze sind über Jahre gesichert Foto: dpa Bildfunk Endlich eine Lösung: Kaiser's Tengelmann-Beschäftigte applaudieren. Ihre Arbeitsplätze sind über Jahre gesichert

    Am 7. Dezember könnte das Geschäft vollständig abgeschlossen sein. Zu guter Letzt muss Rewe seine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen, damit der Übergang von KT zunächst auf Edeka und anschließend eines Teiles der Filialen und anderer Unternehmensteile auf Rewe vollzogen werden kann. Im Moment liegen sowohl die Tarifverträge wie der Kaufvertrag zur Prüfung beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Sigmar Gabriel hatte den KT-Verkauf an Edeka unter strengen Auflagen genehmigt. Die Einhaltung dieser Auflagen wird nicht nur jetzt, sondern soll auch künftig bei einem jährlichen Monitoring überprüft werden. Auch das Bundeskartellamt nimmt den Vertrag unter die Lupe, der die Weitergabe von Filialen, Lagern und anderen KT-Unternehmensteilen von Edeka an Rewe regelt.

    Integration in bestehende Betriebsräte bei Rewe

    In den Regionen Nordrhein und München/Oberbayern geht KT fast vollständig an Edeka. Im Raum Berlin erhält Rewe 60 von 121 Filialen, die Logistik K-Log sowie die Regionalverwaltung. „Bei den Tarifverhandlungen hat Rewe darauf bestanden, die KT-Betriebsräte in die vorhandenen Rewe-Betriebsratsstrukturen zu integrieren“, sagt Erika Ritter. Bis zu den BR-Wahlen 2018 bleibt der jetzige Kaiser’s-Betriebsrat als Sparten-BR im Amt; in die Rewe-BRs sollen in gut einem Jahr auf jeden Fall auch bisherige Kaiser’s-Betriebsratsmitglieder gewählt werden. „Außerdem“, so Erika Ritter, „werden zwei Ausschüsse im Betriebsrat zur Integration von Kaiser’s gebildet, die paritätisch besetzt sein sollen und beratende Funktion haben.“

    Eigene KT-Betriebsräte bei Edeka

    In den Filialen, die an Edeka gehen, bleibt es in den nächsten Jahren bei eigenen Kaiser’s-Betriebsräten – so wie in den Tarifverhandlungen im Herbst bereits ausgehandelt. Vereinbart wurde auch mit beiden Unternehmen, dass die KT-Integration nicht zu Lasten der Belegschaften bei Edeka und Rewe gehen darf. In den KT-Filialregionen werden die neuen Eigentümer sogar erheblich neu einstellen müssen, da nach der bindenden Ministererlaubnis die Beschäftigtenzahl vom Dezember 2015 maßgeblich ist. Seitdem sind aber etliche KT-Mitarbeiter/innen gegangen. Wegen der langanhaltenden Sorge um ihre Arbeitsplätze, hatten sie sich schon neue Stellen gesucht.

    Text: Gudrun Giese

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