Geld & Tarif

    Vertragsbruch und andere Tricks

    Billig, billiger, Deutsche Post AG

    Von Heike Langenberg

    Berlin, 8. Juni 2015 | Die Deutsche Post AG hat die Erklärungsfrist verstreichen lassen und die Weichen auf Streik gestellt. Während zehn Verhandlungstagen seit Mitte März hat sie sich nicht in Richtung Konfliktlösung bewegt. Positive Nachrichten verkündete der Chef der Deutschen Post AG (DPAG), Frank Appel, bei der Hauptversammlung Ende Mai nur für die Aktionäre. Er bestätigte die Gewinnziele, die für 2015 bei knapp drei Milliarden Euro liegen. Und wie von ihm vorgeschlagen, wird die Dividende auf 85 Cent pro Aktie erhöht. Das wird insbesondere den Bund freuen, der noch 21 Prozent der Anteile an dem ehemaligen Staatsunternehmen hält.

    Deutsche Post-Aktionäre hinter zugezogenen Vorhängen, aber unter Beobachtung Foto: DPA Bildfunk Deutsche Post-Aktionäre hinter zugezogenen Vorhängen, aber unter Beobachtung


    Um 20 Prozent niedrigere Löhne

    Doch bezahlt werden Gewinne und Dividende von den Beschäftigten. In seiner Rede auf der Hauptversammlung sprach Appel von „erheblichen Wettbewerbsnachteilen bei den Lohnkosten“. Die für ihn logische Folge: Hier muss gespart werden. Die Deutsche Post gründete dazu Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften unter dem Dach der neuen Tochter DHL Delivery GmbH. Eingestellt werden vornehmlich Postbeschäftigte, die bislang mit Befristungen hingehalten wurden. Doch die Festanstellung hat ihren Preis. Die Löhne liegen 20 Prozent unter denen, die ver.di mit der DPAG ausgehandelt hat.

    „Für uns alle ist nach dem Vertragsbruch durch den Aufbau der DHL Delivery GmbH klar: Ohne einen rechtssicheren Schutz vor der Fremdvergabe gibt es für die Beschäftigten der Deutschen Post AG keine Sicherheit.“

    Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

    Die Postbeschäftigten sind sauer über diesen Vertragsbruch. Mittlerweile legen sie täglich die Arbeit nieder, sorgen für erhebliche Störungen in der Paket- und Briefzustellung. Damit erinnern sie ihren Arbeitgeber daran, dass sie auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage verzichtet haben. Im Gegenzug hatte die Deutsche Post AG zugesichert, in maximal 990 Bezirken die Zustellung von Briefen und Paketen an externe oder konzerninterne Unternehmen zu vergeben. Doch davon weicht die DPAG jetzt ab. Daher wollen die Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich nur noch 36 statt bisher 38,5 Stunden arbeiten, um den Vertragsbruch zu kompensieren.

    Beamt/innen und Leiharbeiter/innen als Streikbrecher

    Hinzu kommen weitere Tricksereien der DPAG. So setzt sie Beamt/innen zum Streikbruch ein. Auf freiwilliger Basis, sagt das Unternehmen. Dieser Auffassung ist jetzt auch das Bonner Arbeitsgericht gefolgt, bei dem ver.di eine Einstweilige Verfügung erwirken wollte. Doch behält sich ver.di weitere Rechtsmittel vor, geht die Gewerkschaft doch davon aus, dass der Einsatz oft nicht freiwillig erfolgt.

    Auch den Einsatz von Leiharbeiter/innen als Streikbrecher wirft ver.di dem Unternehmen vor. Da dieser rechtlich nicht zulässig ist, würden sie über Werkverträge oder nicht vom Streik betroffenen Tochtergesellschaften angeheuert. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warnte bei einer Kundgebung anlässlich der Hauptversammlung vor einer Spaltung des Betriebes und der Belegschaft. „Für uns alle ist nach dem Vertragsbruch durch den Aufbau der DHL Delivery GmbH klar: Ohne einen rechtssicheren Schutz vor der Fremdvergabe gibt es für die Beschäftigten der Deutschen Post AG keine Sicherheit“, so Bsirske.

    Seit Mitte März haben bereits sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Diese wurden durch bundesweite Streikmaßnahmen begleitet, an denen sich seit dem 1. April mehrere Zehntausend ver.di-Mitglieder aller 49 Niederlassungen und des Internationalen Postzentrums der Deutschen Post AG beteiligt haben. Mit der Gründung der regionalen Zustellgesellschaften hat die Deutsche Post AG den Beschäftigten Schutz und Sicherheit entzogen und macht sich überdies auf den Weg, ein hochgradig leistungsfähiges Zustellnetz zu zerschlagen. Das sorgt in der Belegschaft für große Unruhe.

    Neben der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich fordert ver.di in der laufenden Entgeltrunde 5,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

    In der sechsten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag hatte ver.di mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post ungeachtet ihres Vertragsbruchs von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Angebot war mit einer Erklärungsfrist versehen, die die Post verstreichen ließ. ver.di geht deshalb in den unbefristeten Arbeitskampf.