Der Betriebsrat

    Rot-Kreuz-Schwestern gleichgestellt

    Ein Betriebsrat lässt nicht locker

    Von Heide Platen

    Ortsteil Ketschendorf, im fränkischen Coburg am Rande des Thüringer Waldes: Am Hang steht das Klinikum Coburg, ein Akutkrankenhaus mit über 500 Betten und rund 2.100 Beschäftigten. Der Betriebsrat (BR) ist in ein Nebengebäude umgesetzt worden, „damit“, sagt eine Kollegin, „wir nicht mehr so dicht am Geschehen und an den Leuten sein können“. Das Verhältnis zwischen BR und Geschäftsführung ist seit fast zwei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Da brauchte es vielleicht einen wie den Vorsitzenden Martin Lücke (54). Der Mann mit dem lustigen, grauen Kinnbärtchen, dem breiten Lächeln, den blitzenden, braunen Augen ist ein Energiebündel.

    Der Arzt mit Fachausbildung zum Anästhesisten arbeitet seit 1991 im Klinikum, wurde Oberarzt für Anästhesie und Intensivmedizin, Leitender Notarzt, Leiter des Rettungsdienstes. Seit 2000 ist er BR-Vorsit­zender, seit 2011 auch Vorsitzender des Konzernbetriebsrat der Regiomed Kliniken. Dem länderübergreifenden Verbund gehören außer fünf Akutkliniken zahlreiche Gesundheitseinrichtungen in Bayern und Thüringen mit insgesamt rund 4.900 Mitarbeitern an.

    In Lückes Büro am Ende eines langen Ganges warten erst einmal die Betriebsratsmitglieder Susanne Leicht (52) und Wolfgang Kirstner (60). Lücke arbeitet auch als Vorsitzender noch immer als Notarzt und ist gerade zum Einsatz gerufen worden. Die beiden berichten vom langen, gemeinsamen Kampf, mit dem erstritten wurde, dass Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bei den Betriebsratswahlen stimmberechtigt und auch selber wählbar sind - bundesweit bisher ein Novum. Bis dahin war die Schwesternschaft Coburg vom Roten Kreuz-Marienhaus religiösen Gemeinschaften gleichgestellt. Sie bildete aus und verlieh das Personal mit Gestellungsverträgen an Kliniken. Sie zahlte ihren Vereinsmitgliedern nur 85 Prozent des Tarifgehaltes, bei Sonderzahlungen und Urlaub waren sie ebenfalls schlechter gestellt. Kliniken und Marienhaus sparten außerdem wegen des ihnen zugestandenen karitativen Charakters der Arbeit die Umsatzsteuer. Die dadurch erwirtschafteten Gewinne wurden geteilt, zu Lasten der Beschäftigten.

    „Ich wollte das aus Opposition“

    Der Betriebsrat bezweifelte das „Ordensprivileg“. Das Rot-Kreuz-Personal habe den Status von Leiharbeitern und damit auch das Wahlrecht zum BR. 2002 und 2005 wurden die Rot-Kreuz-Schwestern an den Wahlen beteiligt, deren Ergebnisse aber gerichtlich angefochten. Der BR verlor zwei Mal in Folge, ließ aber dennoch nicht locker. Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz zur Leiharbeit und das Pflegeförderungsprogramm halfen in den folgenden Jahren. Geförderte neue Stellen gab es nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates. Der verweigerte sie. Das Klinikum versuchte, die einzelnen Betriebsräte für dadurch entstehenden Verlust persönlich mit dreistelligen Summen haftbar zu machen. Diesmal zog der Arbeitgeber vor Gericht den Kürzeren. Der BR erstritt in einem Vergleich das aktive und passive Wahlrecht für die Rot-Kreuz-Pflegekräfte.

    „Wir waren immer die braven Schüler und ich habe immer gerne gearbeitet. Aber ich bin ein freier Mensch.“

    Sabine Bräutigam, Rot-Kreuz-Schwester und freigestellte Betriebsrätin

    2014 endlich kandidierten erstmals zwei Rot-Kreuz-Schwestern. Eine von ihnen ist die freigestellte Betriebsrätin Sabine Bräutigam (61): „Ich wollte das aus Opposition.“ Sie hatte im Marienhaus gelernt, war in der Dialyse-Abteilung, machte Nachtdienst, arbeitete im Operationssaal. Die Oberin habe sie alle unter Druck gesetzt. Niemand sollte zur Wahl gehen. „Bis dahin“, sagt sie, „waren wir immer die braven Schüler und ich habe immer gerne gearbeitet. Aber ich bin ein freier Mensch.“

    Anfangs habe sie sich mit der Betriebsratsarbeit schwer getan, mit den Strukturen und Gesetzen. Zudem hätten Kolleg/innen ihr Vorwürfe gemacht, weil sie zur Betriebsratssitzung gegangen sei, statt zu helfen, die personellen Engpässe zu überbrücken. Das habe ihr ein schlechtes Gewissen gemacht: „Schwestern denken auch heute noch sehr sozial, deshalb kann man sie leicht erpressen.“ Da werde der BR „zum Buhmann“ und der vom Arbeitgeber durch Dienstpläne und permanent eingeforderte Überstunden erzeugte und zu verantwortende Druck untereinander weitergegeben: "Viele sind halt noch vom alten Schlag." Bei den Jüngeren setze sich zum Glück langsam die Erkenntnis durch, dass nicht jede immer überall sein kann: „Die lassen das Telefon auch mal klingeln.“ Wenn sie sich etwas wünschen könnte, dann wäre es „mehr Gerechtigkeit und Anerkennung für die Pflegekräfte. Und vor allem: mehr Personal!“

    „Ich tue meine Arbeit für die ganze Belegschaft. Das kann nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander klappen.“

    Martin Lücke, Arzt und Betriebsratsvorsitzender

    Wie wird ein Arzt Betriebsrat?

    Martin Lücke eilt in voller Montur, rote Warnweste, Stiefel, Notfallpiepser in der Tasche, vom Einsatz ins BR-Büro. Wie wird ein Arzt Betriebsrat? Engagiert sei er schon als Schüler gewesen. Aber während eines Nachtdienstes habe er sich gefragt, ob er „immer so weitermachen oder etwas verändern“ wolle. Das sei in der Zeit gewesen, als es anfing, dass in Krankenhäusern Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund rückte und aus Patienten "Kunden" wurden. Als er 2000 gewählt wurde, trat er bei ver.di ein, blieb aber dennoch im Marburger Bund. Die Doppelmitgliedschaft hat er bis heute: „Ich tue meine Arbeit für die ganze Belegschaft. Das kann nur im Miteinander, nicht im Gegeneinander klappen.“

    Den Umgang mit dem Personal von DRK und Klinikum, die ungleiche Bezahlung habe er damals schon „sittenwidrig“ gefunden: „Wir haben immer wieder versucht, das zu ändern.“ Der Kampf habe sich gelohnt. Bis Anfang 2017 wechselten 520 von 560 Pflegekräften vom DRK zum Klinikum Coburg und werden seither nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt. Die Schwesternschaft meldete im Januar 2017 Insolvenz an. Das, so Lücke, habe aber nicht nur daran gelegen, dass dem DRK das Pflegepersonal davongelaufen sei. Schon vorher sei der Verein marode gewesen, habe traditionsverhaftet gewirtschaftet. Das Ende des Ordensprivilegs aber habe zu direkter Mit­bestimmung und Tarifbindung geführt. Mit Ausdauer sei das Ziel erreicht worden. „Manchmal“, so Lücke, „muss man Gesetze verletzen, um sich am Ende durchzusetzen, insbesondere, wenn es den Menschen dient!“

    Nachwuchs will mitgestalten

    Elias Kargel (24), Krankenpfleger im zweiten Lehrjahr, steht für die junge Generation. Er ist Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Am Anfang, erinnert er sich, hatten die Auszubildenden im Marienhaus keine eigene Interessenvertretung: „Das ist von der Schwesternschaft verboten worden. Wir hatten keinerlei Mitspracherecht.“ Die Insolvenz habe sich abgezeichnet, sei aber bis zuletzt geleugnet worden. Er habe das erst gemerkt, als sein Gehalt am Monatsende nicht gezahlt worden war: „Das war eine ganz besondere Art der puren Wertschätzung!“, sagt er ironisch. In die JAV habe er sich wählen lassen, weil er die Übernahme durch das Klinikum selber mitgestalten wollte. „Das war für mich eine absolute Herzensangelegenheit.“

    Aber es gebe noch mehr zu tun. Krankenpfleger, sagt er, das sei eigentlich „ein wahnsinnig toller Job“, doch „die Anerkennung geht gegen Null“. Die Dienstpläne seien „ein Chaos“, die Auszubildenden würden zu Ausputzern: „Wir werden quasi als Springerpool ausgenutzt.“ Dabei gebe es Nachwuchsmangel. Und beim „Tag der Offenen Tür“ sei „die Resonanz wirklich traurig gewesen. Wir waren mehr Veranstalter als Besucher.“ Kargel sieht es so: „Der Idealismus stirbt hier definitiv mit der Personalsituation.“