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Betriebsrat? Wähl dir einen!

In welchen Betrieben kann ein Betriebsrat gewählt werden? Wer kann sich wählen lassen? Und wie läuft so eine Wahl eigentlich ab? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

 

 

 

  • Betriebsrat (BR) - auch in einer Verleihfirma?

    Ein Betriebsrat existiert in wenigen Verleihfirmen, zum Beispiel bei Randstad und regional beispielsweise bei START in Nordrhein-Westfalen und PHH in Hamburg. Warum? Verleihfirmen verabscheuen in der Regel Betriebsräte und versuchen oft mit allen Mitteln die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Ein anderer Grund ist, dass Leiharbeitnehmer überall anzutreffen sind, aber nicht in der Verleihfirma. Oft kennen sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander nicht. Am ehesten kommt man in Kontakt, wenn mehrere Beschäftigte an einen Betrieb verliehen werden und wenn die Überlassungszeit über einen längeren Zeitraum läuft. Sinnvoll ist die Gründung eines Betriebsrates allemal; er schützt die Beschäftigten vor der "Gutsherrenart" des Arbeitgebers.

    TIPP: Wenn Du zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat gründen willst, kommt zu ver.di, damit bei der Einleitung der Betriebsratswahl keine Fehler passieren.

  • Leiharbeitnehmer/in: Welcher BR ist zuständig?

    Existiert in der Verleihfirma ein Betriebsrat, ist dieser Dein erster Ansprechpartner bei Problemen im Betrieb. Der Betriebsrat der Verleihfirma ist für alle Fragen zuständig, die sich aus Deinem Arbeitsvertrag ergeben, zum Beispiel die richtige Eingruppierung, die Urlaubsplanung oder die korrekte Lohnabrechnung.

    Daneben ist auch der Betriebsrat des Entleihers für Dich zuständig, und zwar immer dann, wenn es um Deinen konkreten Arbeitsplatz geht. Er hat beispielsweise darüber zu wachen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Einsatzbetrieb eingehalten wird. Wenn in Deiner Verleihfirma kein Betriebsrat existiert, wende Dich bei Problemen immer an den Betriebsrat des Entleihers. Dieses Recht hast Du!

  • Darf der BR zum Streik aufrufen?

    Nein! Als Gremium ist der Betriebsrat nach dem Gesetz (BetrVG § 74 sowie entsprechende Regelungen der Personalvertretungsgesetze) verpflichtet, Maßnahmen des Arbeitskampfes zu unterlassen. Er hat über betriebliche Angelegenheiten mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Zum Streik aufrufen darf nur eine Gewerkschaft, es gibt dann einen offiziellen Streikaufruf von ver.di.

  • Dürfen Betriebsratsmitglieder streiken?

    Ja! Auf Grundlage der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG sind Betriebs- und Personalräte wegen Ihres Amtes in ihrer gewerkschaftlichen Betätigung nicht eingeschränkt, soweit sie als ver.di-Vertrauensleute und nicht in ihrer Funktion als Interessenvertreter/-in handeln.

  • Hat der BR über Arbeitszeiten mitzubestimmen?

    Ist es mitbestimmungspflichtig, wenn aufgrund von beispielsweise Sportveranstaltungen eine andere Verteilung der Arbeitszeit geregelt wird?

    Betriebsrat und Arbeitgeber können vereinbaren, dass die wegen einzelner sportlicher Spitzenveranstaltungen ausfallende Arbeitszeit vor- oder nachgeholt wird. Auch das unterliegt der Mitbestimmung.

    Fußballspiele beispielsweise werden bekanntlich am Nachmittag und am Abend übertragen. Bei einer tagsüber zu leistenden Arbeit würden in diesem Fall nicht allzu viele Ausfallstunden anfallen.

    Schwieriger wird es in Betrieben mit Schichtarbeit. Wenn es um einzelne Beschäftigte geht, wird es sicherlich möglich sein, Arbeitskolleg/innen zu finden, die bereit sind, die Schicht zu tauschen, wobei in größeren Betrieben der Betriebsrat eine moderierende Funktion übernehmen könnte. Wenn solche Einzellösungen nicht möglich sind, muss allerdings nach einem kollektiven Lösungsweg gesucht werden.

    Der Betriebsrat könnte zunächst feststellen, welche einzelnen Sportereignisse oder Spiele auf besonderes Interesse stoßen. Das könnte etwa beim Halbfinale einer Fußball-EM der Fall sein, insbesondere, wenn die deutsche Mannschaft daran beteiligt ist. Erst recht, wenn es um das Finale geht, sofern Sonntagsarbeit zu leisten ist. Sodann wäre mit dem Arbeitgeber über die Freistellung (gegebenenfalls teilweise Freistellung) von der Arbeit zu verhandeln.

    Wie bei den Grundsätzen zur Urlaubsgewährung, so besteht gleichberechtigte Mitbestimmung auch bei Regelungen zur Lage der Arbeitszeit. Der Betriebsrat hat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen, über deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage und bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG).

  • Überwacht der BR die Einhaltung von Tarifverträgen?

    Ja, nach seinen allgemeinen Aufgaben gemäß § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat verpflichtet, die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zu überwachen. Außerdem hat der Betriebsrat diese Überwachungsverpflichtung auch bei der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten (z.B. Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Arbeitszeit etc.) zu beachten.

  • Weihnachtsgeld: Mitbestimmungspflicht für den BR?

    Wenn sich der Arbeitgeber für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation entscheidet, darf er auch über den Verteilungsschlüssel selbst entscheiden?

    Nein, der Betriebsrat hat eine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Der Betriebsrat muss also bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot im Auge behalten, seine Aufgabe ist es die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherzustellen.

  • Betriebsversammlungen: Wie viele führt der BR durch?

    Im BetrVG sind Betriebsversammlungen quartalsmäßig vorgesehen. Zusätzlich kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine zusätzliche außerordentliche Versammlung durchführen, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint (großer Ermessensspielraum).

    Die Zuspitzung der Tarifrunde verbunden mit einem Arbeitskampf und/oder dessen Auswirkungen stellen in der Regel einen besonderen Grund dar. Das Arbeitsentgelt ist für die Zeit der Versammlung fortzuzahlen.

    In den meisten Personalvertretungsgesetzen (§ 49 BPersVG) ist geregelt, dass mindestens eine Personalversammlung pro Jahr durchzuführen ist. Teilweise können aber zusätzliche (außerhalb der Arbeitszeit) auf Antrag eines bestimmten Anteils der Beschäftigten durchgeführt werden. Betriebs- und Personalversammlungen sind also während eines Streikes möglich.

  • Minijobber/in: Kann ich an der BR-Wahl teilnehmen?

    Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des BetrVG. Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden. Die Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten aus dem BetrVG gelten auch für Minijobber/innen.

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