Arbeit

    Arbeitsgericht entscheidet in drei Fällen für die Beschäftigten

    Doch ein Betriebsübergang

    20. Dezember 2017 – Vor einem knappen Jahr hat im ostwestfälischen Oerlinghausen die Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbh, eine Tochter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), den Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete übernommen. Sie hatte sich in einer Ausschreibung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg durchgesetzt, weil sie das günstigste Angebot abgegeben hatte. Die 60 Beschäftigten spürten schnell, warum der neue Betreiber so günstig sein konnte: Sie verloren ihre Arbeitsplätze. Die DRK-Tochter berief sich darauf, dass es sich nicht um einen Betriebsübergang nach Paragraf 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches handele. Die Gehälter der neu eingestellten Arbeitskräfte entsprachen denen eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit verdienten sie bis zu 500 Euro weniger im Monat als der vorherige Betreiber, die Johanniter, gezahlt hatte, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Jens Ortmann.

    Bezahlung nach Gaststättentarif

    Dass es sich nicht um einen Betriebsübergang handeln sollte, leuchtete weder Ortmann noch den ehemaligen Beschäftigten ein. 28 von ihnen klagten vor dem Arbeitsgericht Detmold. Auch wenn der neue Betreiber Einrichtung im Wert von 250.000 Euro entsorgt hat und nach Gaststätten-Tarif bezahlen wollte – die Arbeit, die Betreuung von Geflüchteten und oft traumatisierten Menschen war geblieben. Das sah jetzt auch das Arbeitsgericht Detmold so. Zwei verschiedene Kammern des Gerichts haben jüngst in drei der Verfahren entschieden, dass es sich sehr wohl um einen Betriebsübergang handele. Schließlich habe die Bezirksregierung in ihrer Ausschreibung die Vorgaben nicht wesentlich geändert. Ein weiteres Verfahren ruht, in 23 Fällen hatten sich DRK und Johanniter mit den Klagenden auf die Zahlung von Abfindungen verständigt. In einem weiteren Fall ist der Kollege mittlerweile vom DRK eingestellt worden – für die gleiche Tätigkeit und zu den gleichen Bedingungen, zu denen er vorher auch gearbeitet hat.

    Berufung eingelegt

    Allerdings hat das DRK bereits in einem Fall angekündigt, in die Berufung zu gehen. In den anderen beiden Entscheidungen läuft die Frist dafür noch. Diese wird im Laufe des kommenden Jahres vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm verhandelt.

    In Sachen Bezahlung hatte die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH bereits Anfang Mai 2017 angekündigt, die Beschäftigten in vor ihr betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Basis des DRK-Reformtarifvertrags bezahlen zu wollen. Dazu hat sicherlich auch der öffentliche Druck beigetragen, den die Oerlinghauser Beschäftigten und ver.di aufgebaut haben. Erste Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagt Jens Ortmann. Allerdings wurden sie ab Juli nicht mehr fortgesetzt, weil das DRK Westfalen-Lippe als Gesellschafter nicht einverstanden war. Mittlerweile versucht der Arbeitgeber, die Bezahlung auf Basis einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zu regeln. Das ist jedoch nicht rechtmäßig, Bezahlung muss im Rahmen eines Tarifvertrags mit der zuständigen Gewerkschaft, in diesem Fall ver.di, vereinbart werden.

    Bedeutung von Tarifverträgen

    In einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sei dies auch jüngst den Vertreter/innen des DRK Westfalen-Lippe klar gemacht worden, sagt Ortmann. Deren Vertreter hätte betont, dass die Landesregierung ein Interesse daran habe, dass die Bezahlung über einen Tarifvertrag geregelt werde. Ortmann hofft jetzt, dass das DRK den Gesprächsfaden mit ver.di wieder aufnimmt – am Besten noch vor Weihnachten als Signal an die Beschäftigten.

    ver.di-Sekretärin den Zutritt verweigert

    In der Erstaufnahmeeinrichtung im sauerländischen Bad Berleburg haben die DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH und die Bezirksregierung Arnsberg jüngst einer ver.di-Sekretärin den Zugang zu einer Betriebsversammlung verweigert. Anderen Teilnehmenden der Versammlung wurde ein Besucherausweis ausgehändigt, ihr nicht. Der Betriebsrat sagte die geplante Versammlung daraufhin ab. ver.di seiht darin einen klaren Verstoß gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetztes und eine Behinderung der Gewerkschaft in ihren Betätigungsrechten.

    „Dass man Beschäftigten, die zu Lohndumping-Konditionen nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe bezahlt werden, nun auch noch eine Information und Beratung durch die zuständige Gewerkschaft verwehren will, werden wir so nicht hinnehmen“, sagte ver.di-Sekretärin Mechthild Boller-Winkel nach der geplatzten Versammlung.

    Text: Heike Langenberg

    Die DRK-Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH bezahlt ihre Beschäftigten nach dem Hotel- und Gaststättentarif. Silas Stein/dpa Die Beschäftigten der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe hoffen auf angemessene Bezahlung  – Die DRK-Betreuungsdienst Westfalen-Lippe gGmbH bezahlt ihre Beschäftigten nach dem Hotel- und Gaststättentarif.

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