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  • Arbeit : Warnstreiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

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Alle Schleusen dicht

Nichts floss mehr: Auf allen Wasserstraßen waren die Schleusen dicht, auf Rhein und Mosel sowie auf allen die Wasserwege verbindenden Kanälen, wie etwa dem Nordostseekanal, dem Main-Donau-Kanal und dem Mittelkanal. Der gesamte Schiffsverkehr lag lahm, als die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am 28. Februar bundesweit ihre Arbeit niedergelegt haben, um für tariflichen Schutz und einen vernünftigen Umbau der Behörde zu kämpfen. Die auf Schiffsladungen wartenden Betriebe, wie beispielsweise Stahlindustrie oder Kraftwerke, wurden nicht beliefert.

Beschäftigte der WSV streikten bundesweit

<i>Foto: DPA Bildfunk</i><div class="clearfloat"></div><b>Beschäftigte der WSV streikten bundesweit</b>Beschäftigte der WSV streikten bundesweit

Foto: DPA Bildfunk Beschäftigte der WSV streikten bundesweit Beschäftigte der WSV streikten bundesweit

Mit den Warnstreiks will ver.di Tarifverhandlungen zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen erreichen. Bereits im vergangen Jahr hatte die Gewerkschaft mehrfach das zuständige Bundesinnenministerium zu Tarifverhandlungen aufgerufen. „Die Beschäftigten wollen verbindliche Regelungen in Form eines Tarifvertrags“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Deshalb würde jetzt gestreikt.

Hintergrund sind die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des Umbaus der WSV, die Behörde in der bestehenden Form zu zerschlagen und dabei von derzeit 12.000 Arbeitsplätzen mindestens jede fünfte Stelle abzubauen. Durch die Umstrukturierung werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht.

Begleitet wurden die Warnstreiks an den Schleusen durch bundesweite Kundgebungen mit mehreren tausend Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und des Bundesverkehrsministeriums in Rendsburg, Bremen, Duisburg, Berlin, Schweinfurt, Passau, Koblenz, Stuttgart und vielen weiteren Standorten im Bundesgebiet.

Trillerpfeifen für Ramsauer

In Berlin versammelten sich über 1.000 Beschäftigte mehrerer Wasser- und Schifffahrtsämter vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und empfingen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, mit lärmenden Trillerpfeifen. Ramsauer versprach eine Reform mit „Augenmaß“. Er unterschreibe, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, keine Gehaltskürzungen und keine Um- oder Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten. Er unterschreibe auch, dass es eine rechtskräftige Absicherung im Tarifvertrag geben werde. Am 5. März wolle das Bundesinnenministerium mit den Sondierungsverhandlungen beginnen.

Meerkamp nagelte den Minister darauf fest: „Das Angebot nehmen wir an.“ Bis heute habe ver.di nämlich noch keine Antwort von der Bundesregierung bekommen. ver.di wolle die Reform nicht verhindern, verlange aber einen vernünftigen Umbau mit gesicherter Infrastruktur und Perspektiven für die Beschäftigten. Den Mitarbeitern gebühre Wertschätzung, tariflicher Schutz vor betriebsbedingten Entlassungen, Sicherung der Einkommen sowie Ausbildungs- und Übernahmeangebote für die Jugend.


Matthias Moneke, Außenbezirksleiter Berlin-Spandau kritisierte, der Osten würde mit dem Umbau abgehängt. „Firmen sind Profitorganisationen und keine staatlichen Verwaltungen“. Mit der geplanten Reform mutiere die WSV zur WKV, eine „Wasserkopfverwaltung“. Die Behörde dürfe auf keinen Fall zu einer reinen „Gewährleistungsverwaltung“ zusammenschrumpfen, wie es die Absicht der FDP sei.

Christel Björkman, Personalratsvorsitzende der WSV Berlin, kritisierte, dass die Entscheidungen von oben diktiert werden. Eine Reform könne nur von unten funktionieren, über eine Organisationsuntersuchung, Personalbemessung und Festlegung der Strukturen vom Bedarf her.

Der Osten sei der große Verlierer der Reform, sagte Moneke. Dort blieben die Wasserstraßen sich selbst überlassen, wenn die Reform nicht gestoppt werde. So wie die Bundesregierung es plant, so sehe keine sinnvolle Reform aus, nach dem Motto: „Es reicht ja, wenn dort ein Kanu durchkommt.“

Text: Marion Lühring

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