Politik & Wirtschaft

    Eine Partei für die Reichen

    Keine Alternative für Beschäftigte

    1. Die AfD will den Mindestlohn abschaffen

    Die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn und nennt ihn ein „Jobkiller-Gesetz“. So steht es in ihrem Europawahlprogramm. Fakt ist: Der gesetzliche Mindestlohn nutzt Millionen Beschäftigten. Vor allem in den klassischen Niedriglohnbranchen sind dadurch die Verdienste kräftig gestiegen. Im dritten Quartal 2015 sind die Bruttostundenlöhne von Voll- und Teilzeitbeschäftigten in Westdeutschland um 1,7 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland um 3,6 Prozent. Die stärksten Zuwächse erzielten ungelernte ostdeutsche Frauen mit 8,5 Prozent, bei Männern der gleichen Gruppe gab es ein Lohnplus von acht Prozent. Auch Jobs hat der Mindestlohn nicht gekillt. Ein Großteil der sogenannten Minijobs wurde stattdessen in sozial versicherte Beschäftigung umgewandelt. Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn ab 2017 kräftig zu erhöhen.

    2. Die AfD ist gegen soziale Gerechtigkeit, sie will die Reichen entlasten und den Sozialstaat arm machen

    Die AfD will laut ihrem Bundestagswahlprogramm nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern auch gleich Spitzensteuersätze abschaffen. Ob Kassiererin oder Vorstandschef mit Millioneneinkommen: Mit einem sogenannten „Flat Tax“-Steuermodell sollen alle Einkommen pauschal mit ca. 25% besteuert werden. Ein solches Steuermodell bevorzugt hohe Einkommen überproportional. Gleiches gilt für die Abschaffung der Erbschaftssteuer: Bereits jetzt gilt, 98% aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun. Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma aufgebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir richtig und das soll auch so bleiben. Das Problem ist, dass diejenigen, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen würden. Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.

    3. Die AfD will Erwerblose zur Arbeit unter dem Mindestlohn verpflichten

    Die AfD will in Baden-Württemberg ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt HartzIV“ für alle Langzeiterwerbslosen starten. So steht es in ihren Landtagswahlprogrammen für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Langzeiterwerbslose sollen dabei von der Grundsicherung ausgeschlossen werden und zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unterhalb des  Mindestlohns. Die „Pflichtarbeit“ für Erwerbslose ist nichts Neues: Bereits von 2010 bis 2014 versuchte sich die CDU an der Bürgerarbeit, nur ein Bruchteil der Erwerbslosen schaffte es dadurch in sozialversicherungspflichtige Jobs. Vielmehr wird der korrekte Lohn vorenthalten und damit erneut Arbeit gefördert, von deren Entlohnung niemand leben kann.

    4. Die AfD will nicht Erwerbslosen helfen, sondern Unternehmen

    Die AfD will Erwerblosen den Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben erschweren, und zwar durch Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zugunsten von Unternehmen: „Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert“ (AfD Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt). Statt Menschen gezielt in der Erwerbslosigkeit zu halten, ist vielmehr ein Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nötig: Die Rechte von Erwerbslosen sind auszubauen, die Qualität von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen muss deutlich erhöht werden. Für aktive Arbeitsförderung müssen ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

    5. Die AfD will die Gesellschaft spalten

    Die AfD macht Politik gegen Geflüchtete, gegen Erwerbslose, gegen Frauen, gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie versucht, durch das Schüren von Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen. Gewerkschaften stehen für Solidarität statt Konkurrenz. Eine solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit erreichen wir nur mit einer Politik, die Chancen und Lebensbedingungen von allen verbessert. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Ausgleich und Zusammenhalt fördert, statt andauernde Spaltung. Wir wollen dazu beitragen, dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam organisiert in den Gewerkschaften sich für Verbesserungen stark machen. Dazu gehört neben dem Eintreten gegen Rassismus auch das Verhindern ausbeuterischer Beschäftigung derjenigen, die hierher kommen, um zu arbeiten. Unsere Gewerkschaft kennt keinen Pass.

    Mit der AfD ist dies nicht zu machen. Sie wird unsere Interessen nicht vertreten. Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch keine Partei der sogenannten kleinen Leute. Sie ist keine Alternative.

    • Vom 10. bis 23. März 2016 finden die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt, zu denen der Interkulturelle Rat in Deutschland und die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus aufrufen. Das Motto lautet „100 % Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus“. ver.di beteiligt sich vor Ort an den Aktivitäten und organisiert etwa in Karlsruhe eine Veranstaltung zum Zugang zu (Aus-)Bildung für junge Geflüchtete. Mehr dazu in der ver.di-sopoaktuell Nr. 235
    Cartoon AfD Illustration: kittihawk Cartoon

     

     

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