Themen

    Die Lohndrückerei erfolgreich bekämpft

    Die Lohndrückerei erfolgreich bekämpft

    „Im Herbst 2011 kam Monika Bäcker zu mir und sagte, dass da bei ihrem Lohn etwas nicht stimmen kann“, sagt Günter Wolf. Er ist ver.di-Sekretär im Bezirk Mühlheim/Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. „Sie wusste, dass sich auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber an den Tarifen orientieren müssen.“ Monika Bäcker entschied sich, ver.di-Mitglied zu werden und bekam Hilfe. Eindeutig zu gering war ihr Lohn,  „sittenwidrig“, betont Wolf. „Eine Sittenwidrigkeit liegt immer dann vor, wenn die Tarifvergütung um mehr als ein Drittel unterschritten wird.“ In Bäckers Fall zutreffend: Laut Tarif stehen ihr 10,79 Euro zu.

    REWE-Kunde Foto: dpa - Bildfunk REWE-Kunde

    Sie machte den Marktleiter darauf aufmerksam, doch der wollte nichts ändern. Daraufhin teilte ver.di dem Arbeitgeber mit, dass er sich falsch verhält. Es kam keine Reaktion. „Im Auftrag von Monika Bäcker hat ver.di dann am Arbeitsgericht geklagt“, erzählt Wolf. „Eine starke Leistung, denn Verbündete in der Filiale hatte Monika Bäcker bis dahin nicht gefunden. Sie war bereit, an die Öffentlichkeit zu gehen, das unterstützt unsere Arbeit in einem solchen Fall enorm. Und es kann sie anschließend vor einer Kündigung schützen. Alle schauen drauf.“

    In einem Güteverfahren vor der Verhandlung wollte der Marktleiter Monika Bäcker eine Abfindung von 1.500 Euro zahlen und das Arbeitsverhältnis auflösen. Für ver.di und die Beschäftigte ein völlig inakzeptables Angebot. „Außerdem hatte ich für drei Jahre eine Lohndifferenz von 8.500 Euro festgestellt“, sagt Wolf. Seit September 2009 arbeitet Monika Bäcker für den Marktleiter. Zuletzt wurde ihr Lohn auf 7 Euro heraufgesetzt. Auch das ist noch sittenwidrig.

    Der Vergleich

    Schließlich kam es am 18. April dieses Jahres zum Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen. ver.di hat gesiegt: Der beklagte Marktleiter stimmte einem Vergleich zu, nach dem Monika Bäcker künftig neun Euro brutto die Stunde bekommt und nicht mehr nur 5,50 Euro. Das heißt auch, dass sie viel weniger arbeiten muss, um auf ihre 400 Euro zu kommen. „Ungefähr 44 Stunden“, rechnet Wolf. Vorher waren es um die 72. Außerdem erhält sie eine Lohn-Nachzahlung von 7.500 Euro; in drei Raten, weil der Geschäftsmann die Summe nicht auf einmal aufbringen kann, wie er sagt.

    Straftatbestand

    „Das Gericht hat sogar überlegt, die Akten der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten“, sagt Wolf. Wer als Arbeitgeber Notsituationen und Unwissenheit der Arbeitnehmer ausnutzt, betreibe Lohnwucher und das sei ein Straftatbestand, hieß es vom Gericht. „Dass eine Arbeitsrichterin das ins Gespräch bringt, habe ich zum ersten Mal erlebt“, sagt Wolf erfreut. Monika Bäcker war früher als Zahnarzthelferin tätig und kannte sich mit den Tarifen im Handel nicht aus.

    „Rewe versteckt sich derweil hinter der Aussage, dass das Einzeltäter seien. Man empfehle den Händlern, sich an Tarife zu halten.“

    Günter Wolf, ver.di-Sekretär

    „Rewe versteckt sich derweil hinter der Aussage, dass das Einzeltäter seien. Man empfehle den Händlern, sich an Tarife zu halten“, so Wolf. „Da kann man nur lachen!“ Unter der Marke Rewe firmieren sowohl Filialmärkte als auch solche, die von selbstständigen Kaufleuten betrieben werden. Ist der Kaufmann nicht Mitglied in einem regionalen Einzelhandelsverband, sei er nicht tarifgebunden, heißt es bei Rewe.

    Rewe ist kein Einzelfall

    Leider ist Rewe kein Einzelfall. „Die Sitten im Handel sind völlig verkommen. Ehrbare Kaufleute gibt es nur noch ganz wenige. Alles dreht sich nur noch um billig, billig, billig“, ärgert sich Wolf. Norma, Tedi, Zeemann, KIK, Esprit, Reno – sie alle zahlten für geringfügig Beschäftigte ungerechte Löhne. „Das Verhalten von solchen Arbeitgebern führt dazu, dass Unternehmen, die sich an die Tarife halten, total unter Druck geraten. Sie können einfach nicht mehr mithalten. Denn wenn ich beim Lohn drücke, kann ich ganz andere Preise für die Ware anbieten“, so Wolf.

    ver.di berät, unterstützt und macht stark

    Beschäftigten, die von Lohndrückerei betroffen oder bei dem Thema unsicher sind, rät Wolf, sich an ihren ver.di-Bezirk zu wenden. „Dort kann man die Arbeitsverhältnisse überprüfen lassen und gemeinsam Wege finden.“ Auch wenn eine Verbandsklage im Arbeitsrecht in Deutschland nicht möglich ist und jede/r Arbeitnehmer/in klagen muss. „Aber ver.di berät, unterstützt und macht stark“, sagt Wolf. Dass es sich lohnt, ver.di-Mitglied zu sein, beweist die Erfolgsgeschichte von Monika Bäcker.

    Bericht: Geraldine van Gogswaardt