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    Kommunale Selbstverwaltung und die Zukunft der Daseinsvorsorge

    29.05.2018, 18:00 – 20:30ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

    Kommunale Selbstverwaltung und die Zukunft der Daseinsvorsorge

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    Eine qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge sollte allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein, überall, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort, in urbanen und auch in ländlichen Räumen. Sie zählt zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.

    Die öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland steht indes unter starkem Druck. Mit der Politik der Kürzungen und der "Schwarzen Null" wurden viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Zwar hat sich die Finanzlage vieler Kommunen in den letzten Jahren verbessert. Aber durch jahrelangen Personalabbau fehlen häufig die personellen Kapazitäten, um Investitionen realisieren zu können. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und kommunaler Betriebe hat dem Renditedenken auch in der Daseinsvorsorge - von der Wasserversorgung bis zum Krankenhaus - Tür und Tor geöffnet. Beschäftigte in der öffentlichen Daseinsvorsorge spüren den Druck: Ansprüche an gute Arbeit und gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger lassen sich unter solchen Bedingungen nur schwer realisieren. Und doch sind es genau jene Bereiche und Beschäftigte, die eine soziale Infrastruktur garantieren, die eine der wichtigsten Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem demokratischen Gemeinwesen darstellt.

    Nun steht die öffentliche Daseinsvorsorge vor weiteren Umbruchsituationen: die demografische Entwicklung, die Alterung der Gesellschaft, neue Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land. Die Aufrechterhaltung öffentlicher Infrastruktur in schrumpfenden Regionen sind politische Herausforderungen der kommenden Jahre. Jedoch: Kommunalen Investitionen sind enge finanzielle Rahmenbedingungen gesetzt worden. Wie können neue Wege und Modelle aussehen, um mehr möglich zu machen? Vielfach wurden und werden in der Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen und Bezirken Chancen auf eine kostengünstigere und effizientere öffentliche Infrastruktur gesehen. Doch die Kehrseite lautet dann meist: längere Wege für die Bürgerinnen und Bürger, an vielen Orten werden keine Leistungen mehr angeboten. Ob, wie und unter welchen Bedingungen moderne digitale Technologien Abhilfe schaffen und Verbesserungen bewirken können, ist derzeit noch unklar und muss in einem demokratischen Diskurs geklärt werden.

    Neben den finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen und Kreise ist die räumliche Mobilität ein zentrales Handlungsfeld, gerade in ländlichen Regionen, wo viele Nahverkehrsangebote ausgedünnt wurden und gleichzeitig die Pendlerströme wachsen. Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, die auch auf neue Technologien zurückgreifen können und auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzen? Aber auch: Wie lassen sich Wege zur Arbeit, zu Ämtern und öffentlichen Einrichtungen vermeiden?

    Wer entscheidet eigentlich darüber, ob und wie die öffentliche Daseinsvorsorge gestaltet und veränderten Bedarfen angepasst wird? Die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehört entscheidend zur Qualität von öffentlicher Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft. Dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern stehen die Verbetriebswirtschaftlichung und finanzielle Ausdünnung entgegen. Hinzu kommen eine wachsene räumliche Distanz, finanzielle Zugangshürden oder neue technologische Barrieren. Gleichwohl: Mehr Menschen mischen sich wieder ein, beharren auf Mitsprache. Für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist das nicht immer einfach. Wie müssten die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten weiterentwickelt werden?

    Diese Themen und Fragestellungen werden in einer vierteiligen Workshop-Reihe von ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgegriffen. Der vierte und letzte Workshop steht unter dem Motto "Freiwilligenarbeit und Gemeinwohl, Bürgerbeteiligung und Gemeinwohl". Die weiteren Themen und Termine sind im Programmflyer notiert.

    Kontakt und weitere Informationen:

    martin.beckmann@verdi.de

    horst.kahrs@rosalux.org