Fragen & Antworten

    Ist es mitbestimmungspflichtig, wenn aufgrund von beispielsweise …

    Ist es mitbestimmungspflichtig, wenn aufgrund von beispielsweise Sportveranstaltungen eine andere Verteilung der Arbeitszeit geregelt wird?

    Betriebsrat und Arbeitgeber können vereinbaren, dass die wegen einzelner sportlicher Spitzenveranstaltungen ausfallende Arbeitszeit vor- oder nachgeholt wird. Auch das unterliegt der Mitbestimmung.

    Fußballspiele beispielsweise werden bekanntlich am Nachmittag und am Abend übertragen. Bei einer tagsüber zu leistenden Arbeit würden in diesem Fall nicht allzu viele Ausfallstunden anfallen.

    Schwieriger wird es in Betrieben mit Schichtarbeit. Wenn es um einzelne Beschäftigte geht, wird es sicherlich möglich sein, Arbeitskolleg/innen zu finden, die bereit sind, die Schicht zu tauschen, wobei in größeren Betrieben der Betriebsrat eine moderierende Funktion übernehmen könnte. Wenn solche Einzellösungen nicht möglich sind, muss allerdings nach einem kollektiven Lösungsweg gesucht werden.

    Der Betriebsrat könnte zunächst feststellen, welche einzelnen Sportereignisse oder Spiele auf besonderes Interesse stoßen. Das könnte etwa beim Halbfinale einer Fußball-EM der Fall sein, insbesondere, wenn die deutsche Mannschaft daran beteiligt ist. Erst recht, wenn es um das Finale geht, sofern Sonntagsarbeit zu leisten ist. Sodann wäre mit dem Arbeitgeber über die Freistellung (gegebenenfalls teilweise Freistellung) von der Arbeit zu verhandeln.

    Wie bei den Grundsätzen zur Urlaubsgewährung, so besteht gleichberechtigte Mitbestimmung auch bei Regelungen zur Lage der Arbeitszeit. Der Betriebsrat hat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen, über deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage und bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG).

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