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Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats?

Mehr Rechte für alle Beschäftigten

Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen.

Der Betriebsrat

  • sorgt für eine gerechte Eingruppierung
  • bestimmt mit über Arbeitsbedingungen: über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw.
  • ist vor jeder Kündigung anzuhören
  • setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein
  • achtet darauf, dass alle Beschäftigten Weiterbildungsangebote erhalten
  • sorgt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

Betriebsrat - Beschäftigte - ver.di

  • Der Betriebsrat organisiert die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb
  • ver.di berät und unterstützt den Betriebsrat bei seiner Arbeit
  • Die ver.di-Mitglieder stärken dem Betriebsrat den Rücken

Die Rechtsgrundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden. (Paragraf 80 Absatz 1)

Stufenaufbau des Arbeitsrechts

  • Grundrecht, EU-Recht

z.B. Grundrechte, Diskriminierungsverbote, internationale Arbeits- und Sozialabkommen

  • Arbeitsgesetze, öffentliche Verordnungen

z.B. Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Unfallverhütungsvorschriften

  • Tarifverträge

Verträge zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband bzw. Unternehmen

  • Betriebsvereinbarungen

Verträge zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

  • Arbeitsverträge

Vertrag des/r Arbeitnehmers/-in mit dem Arbeitgeber

Die Grundsätze des Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat:

"Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter der Beachtung der geltenden Tarifverträge (...) mit (...) Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen." (Paragraf 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)

"Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln..."(Paragraf 74 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)

Arbeitsfelder des Betriebsrats

  • Soziale Angelegenheiten
  • Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung
  • Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten

Arbeitszeit und Entlohnung

Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnungsgrundsätze - soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

Dazu gehören unter anderem:

  • Lage und Verteilung der Arbeitszeit
  • Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit
  • Urlaub
  • Auszahlung der Entgelte
  • betriebliche Lohngestaltung
  • Festsetzung von Akkord, Prämien und leistungsbezogenen Entgelten

(Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz)

Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer

Alle Anweisungen des Arbeitgebers, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten regeln sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart werden.

Dazu gehören zum Beispiel:

  • Alkoholtest
  • Rauchverbot
  • Taschenkontrollen
  • Krankengespräche
  • Anwesenheitslisten
  • Parkplatzordnung

Ausnahme: Umsetzung von Sicherheits- und Hygienebestimmungen (Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz Absatz 1, Ziffer 1)

Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung

Schutz und Prävention im Interesse der Beschäftigten. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen.

Dazu gehören unter anderem:

  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten
  • Gesundheitsgefahren verhüten
  • allgemeine Aufgaben im Umwelt- und Arbeitsschutz
  • Arbeit humanisieren
  • Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten

(Paragrafen 89 bis 91 Betriebsverfassungsgesetz)

Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung

Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik.

Dazu gehören:

  • Einstellungen
  • Versetzungen
  • Beurteilungen
  • Kündigungen
  • Personalplanung
  • Berufsbildung
  • Berufliche Weiterbildung
  • Beschäftigungssicherung

(Paragrafen 92 bis 98 Betriebsverfassungsgesetz)

Wirtschaftliche Angelegenheiten

Über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens und über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten muss der Betriebsrat informiert werden.

Dazu gehören:

  • Betriebsänderung
  • Interessenausgleich
  • Sozialplan
  • Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten

(Paragraf 80 Absatz 2 und Paragrafen 111 bis 113 Betriebsverfassungsgesetz)

ver.di unterstützt den Betriebsrat

ver.di unterstützt die neu gewählten Betriebsratsmitglieder und berät vor Ort, wenn der Betriebsrat zum Beispiel

  • Probleme mit dem Arbeitgeber hat
  • eine Betriebsvereinbarung aushandelt
  • tarifvertraglich geregelte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer durchsetzen will

ver.di bietet ihren Mitgliedern - und vor allem den Betriebsratsmitgliedern - ein vielfältiges Qualifizierungsprogramm und viele nützliche Informationen. Die enge Kooperation zwischen ver.di und Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Fundament, um Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können.

Wahlkampf heißt Mitglieder werben

Der Wahlkampf, um für eine Betriebsratswahl zu mobilisieren, bietet gute Chancen, mehr Mitglieder für ver.di zu werben. Denn ein Wahlkampf erfordert eine rege Kommunikation im Betrieb. Mitgliederwerbung setzt Kommunikation voraus. Nur wer seine Mitglieder

  • fortlaufend informiert sowie
  • nach individuellen Wünschen und Fähigkeiten an den Entscheidungen beteiligt, hat gute Chancen, sie langfristig in der ver.di zu halten.

Im Vordergrund der Argumentation sollte stehen, was ver.di konkret
im Betrieb tun kann, um Arbeitnehmerrechte - gemeinsam mit dem Betriebsrat - durchzusetzen. Dazu gehört auch, das Leistungspaket der ver.di - inklusive der Tarifpolitik - hervorzuheben.

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