Fragen & Antworten

    Was muss ich beachten, wenn ich einen Aufhebungsvertrag bekomme?

    Was muss ich beachten, wenn ich einen Aufhebungsvertrag bekomme?

    Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch einen Vertrag aufgehoben werden. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist nur dann rechtswirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde, § 623 BGB. Es gelten dann weder Kündigungsvorschriften noch das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates. Auch Schwangere, Schwerbehinderte und Betriebsratsmitglieder können einen Aufhebungsvertrag abschließen.

    Da ein solcher Aufhebungsvertrag erhebliche Konsequenzen mit sich bringt, sollten sich ver.di-Mitglieder in dem für sie zuständigen ver.di-Bezirk beraten lassen.

    Der Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag unter strengen Anforderungen wegen Irrtums über den Inhalt, widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung anfechten.

    Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten eine Abfindung anbieten, damit dieser den Aufhebungsvertrag annimmt. Aber einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht!

    Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr steuerfrei. Allerdings gibt es eine Übergangsregelung. Gem. § 52 Abs. 4 a S. 1 des Einkommensteuergesetzes ist die ursprüngliche Regelung des § 3 Nr. 9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung weiter für die vor dem 1. Januar 2006 entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage anzuwenden. Dies gilt allerdings nur soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. Nach dieser Regelung war die Abfindung bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerfrei. Grundsätzlich blieben 8.181€ steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so betrug der steuerfreie Höchstbetrag 10.226€. Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so belief sich der steuerfreie Höchstbetrag auf 12.271€. So weit die Abfindung den Freibetrag übersteigt, kam eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz in Betracht (Fünftelungsregelung zur Abmilderung der Progressionswirkung).

    Diese Privilegierung gilt auch für die seit dem 01.01.2006 geltende Rechtslage. Hierzu ist es sinnvoll, sich beim zuständigen Finanzamt Rat einzuholen.

    Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann schließlich zu einer Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur sowie zu einer Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld führen. Auch deswegen ist es wichtig, vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages Rechtsrat bei dem für sie zuständigen ver.di-Bezirk einzuholen.

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