Landespressemitteilungen

    Hamburg

    Fortsetzung der Tarifverhandlungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz / zur betrieblichen Gesundheitsförderung

    Pressemitteilung ver.di und AVH (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V., Arbeitgeberverband)

    Nach Ablauf der am 25. Juni 2009 vereinbarten Erklärungsfrist erklärten beide Tarifvertragsparteien Folgendes:

    ver.di legt in der Verhandlung eine Forderung mit einem veränderten Textvorschlag für den Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung vor. Dieser Textvorschlag berücksichtigt die bisherigen Überlegungen bzw. Entscheidungen des LAG Hamburg und des ArbG Hamburg in den Verfahren zu Einstweiligen Verfügungen. ver.di sieht darin die Klarstellung, dass weder eine Konkurrenz zur, noch eine Beeinträchtigung der Mitbestimmung von Betriebs- bzw. Personalräten gegeben ist.

    Die AVH bezweifelt weiterhin die Rechtmäßigkeit dieser Forderung und hält sie nicht für abschlussfähig. Die AVH erklärt, dass sie bereit sei, über eine Formulierung zu verhandeln, die der von ver.di geforderten Verbindlichkeitswirkung so nahekommt, wie es rechtlich zulässig ist.

    Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, die Verhandlungen in einer kleinen Verhandlungsrunde fortzusetzen. Die Verhandlungen werden am Mittwoch, 1. Juli 2009, wieder aufgenommen.

    Die Verhandlungspartner haben sich darauf verständigt, dass zwischenzeitlich Stillschweigen über den Verhandlungsstand gewahrt wird.

    Hamburg, den 26. Juni 2009


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    Sabine Bauer
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