Landespressemitteilungen

    Berlin-Brandenburg

    Einladung zur Pressekonferenz ver.di-Klage gegen Sonntagsöffnung in Potsdam

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    das Land Brandenburg hat im April 2017 - entgegen den Warnungen und Anmerkungen von ver.di - das Ladenöffnungsgesetz novelliert. Die Neufassung erlaubt fünf Verkaufssonntage im Gemeindegebiet „aus Anlass besonderer Ereignisse“. Zusätzlich dürfen die kommunalen Behörden „aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse“ die Sonntagsöffnung an einem weiteren Sonntag in bis zu 5 Stadtteilen genehmigen. Diese jetzt möglichen stadtteilbezogenen Öffnungen waren im Gesetzgebungsverfahren ein erheblicher Streitpunkt, da zum Beispiel in einer Stadt wie Potsdam neben den 5 stadtweiten Sonntagsöffnungen somit pro Jahr Sonntagsöffnungen in 5 unterschiedlichen Stadtteilen möglich wären.

    Die „besonderen Ereignisse“, die zur Begründung der Sonntagsöffnung herhalten müssen, sind häufig konstruiert und stehen aus Sicht von ver.di in vielen Fällen in einem nicht erkennbaren Zusammenhang zur Ladenöffnung.

    ver.di klagt vor Gericht gegen die Verordnung, die die Stadt Potsdam erlassen hat und mit der 6 Sonntagsöffnungen genehmigt werden, da die genannten Ereignisse nicht den Anforderungen des Gesetzes und der Rechtsprechung genügen. Sollte die Gewerkschaft dieses Verfahren gewinnen, wird dies nicht nur Auswirkungen auf die Sonntagsöffnung in Potsdam, sondern auch auf die anderer brandenburgischer Kommunen haben.

    Wir möchten Sie gerne im Rahmen einer Pressekonferenz am kommenden Montag, dem 22. Mai 2017 über den aktuellen Stadt der Auseinandersetzung sowie die Hintergründe und möglichen Folgen informieren.

    Pressekonferenz:
    ver.di-Klage gegen Sonntagsöffnung in Potsdam, Montag, 22. Mai 2017, 12.30 Uhr, im Sitzungsraum des ver.di Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg, Konrad-Wolf-Allee 1-3, 14480 Potsdam.

    Es werden Ihnen als Ansprechpartner/innen Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, Susanne Feldkötter, ver.di-Bezirksgeschäftsführerin in Potsdam sowie Markus Hoffmann-Achenbach, zuständiger ver.di-Handelssekretär, zur Verfügung stehen.

    Wir freuen uns, wenn Sie Interesse an dem Thema haben und wir Sie am Montag zur Pressekonferenz begrüßen können.

    Dr. Andreas Splanemann
    (Pressesprecher)
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    Herausgeber:
    ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
    Dr. Andreas Splanemann – Pressesprecher Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
    Tel: 030/8866–4111
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