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    Hamburg, 18. April 2018

    ver.di Hamburg begrüßt Tarifergebnis und fordert Umsetzung eines Hamburger Mindestlohnes von 12 Euro

    Der Hamburger Landesbezirk der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Tarifergebnis für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigen im Öffentlichen Dienst. Demnach werden unter anderem die Löhne und Gehälter bei einer Tariflaufzeit von 30 Monaten in drei Stufen um insgesamt 7,5 Prozent erhöht. Die Auszubildendenvergütung wird in allen Ausbildungsjahren um monatlich 100 Euro angehoben. Das Ergebnis, das in Hamburg für rund 25 000 Beschäftigte in städtischen Betrieben und des Bundes gilt, muss noch durch eine Befragung der ver.di-Mitglieder bestätigt werden.

    „Das ist ein gutes Tarifergebnis, das mit insgesamt 7,5 Prozent Gehaltserhöhung den Beschäftigten einen deutlichen Reallohngewinn ermöglicht und die Arbeit im Öffentlichen Dienst aufwertet“, sagt Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg. „Auch die Streikaktionen der Hamburger Beschäftigten haben ihren Teil dazu beigetragen, dass sich die Arbeitgeber nach zähen Verhandlungen in Potsdam bewegen mussten.“

    Zeitgleich zum Tarifergebnis fordert ver.di Hamburg vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), den angekündigten Hamburger Mindestlohn von 12 Euro in allen städtischen Betrieben und deren Tochterunternehmen zeitnah umzusetzen. Hintergrund der Forderung ist die Problematik, dass diverse städtische Unternehmen, beziehungsweise deren Tochterunternehmen, nicht mehr vom Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes erfasst werden. Somit gibt es hier nach vor Stundenlöhne, die zum Teil erheblich unterhalb von 12 Euro liegen. Dazu gehören unter anderem die „Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft GmbH (EKSG)“ als Hauswirtschaftstochter des Kitaanbieters ELBKINDER oder Unternehmen wie STILLBRUCH, welches eine hundertprozentige Tochter der Hamburger Stadtreinigung ist. In beiden Unternehmen finden aktuelle Haustarifverhandlungen statt. Ein weiteres Beispiel für prekäre Niedriglöhne in Unternehmen mit Beteiligungen und Einfluss der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind die Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen. Auch hier liegt die Einstiegsvergütung deutlich unterhalb von 12 Euro.

    Einen Appell richtet Bose an die Bürgerschaft: „Die Politik muss in den städtischen Betrieben dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht vom Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes erfasst werden, trotzdem in einer teuren Stadt wie Hamburg von ihrer Arbeit leben können. Wir bieten unsere Unterstützung bei einer tariflichen Umsetzung an fordern aber auch zusätzliche Lösungen ein. Die Gespräche dazu müssen zügig beginnen.“

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    Anja Keuchel
    ver.di Landesbezirk Hamburg
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