Landespressemitteilungen

    Niedersachsen/Bremen

    Patientenschutz und Patientensicherheit braucht ausreichend Pflegepersonal - Pflegenotstand in Kliniken bekämpfen - ver.di nimmt Stephan Weil in die Pflicht

    In deutschen Kliniken fehlt Personal. Aufgrund nicht ausreichendender Finanzierung und Investitionsstaus sparen Krankenhäuser an Personal. Die Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, sind überlastet. Das gefährdet die Sicherheit und Gesundheit der Patienten und der Pflegekräfte. Die Versorgung von immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit, da bleibt kaum Zeit zur Erholung, zur Ausbildung und für Gespräche und gute Versorgung der Patienten. Ständiges Holen aus dem Frei belastet zusätzlich. Erforderlich ist eine gesetzliche Personalmindestausstattung auf der Bundesebene, damit die Krankenhäuser mit ausreichend Finanzierungsmittel zweckgebunden für die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ausgestattet sind. Nach Berechnung von ver.di sind allein in Niedersachsen 14.000 zusätzliche Stellen erforderlich.

    In einer Erklärung sieht Ministerpräsident Weil verbindliche Personalvorgaben im Pflegebereich als überfällig an. Vom Bund fordert er daher entsprechende Gesetze, die dann auch die Finanzierung zusätzlichen Personals regeln.

    Solange es keine gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene gibt, muss trotzdem gehandelt werden. ver.di setzt hier auf die Zusage von Ministerpräsident Weil, der für diesen Fall die Landesregierung in der Pflicht sieht im Niedersächsischen Krankenhausgesetz Personalmindeststandards für Krankenhäuser festzulegen. „Wir bauen auf gesetzliche Konsequenzen zur Beseitigung des Personalnotstandes und erwarten, dass in der Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen dafür die Weichen gestellt werden“, so Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter in Niedersachsen-Bremen.

    Parallel sucht ver.di auch Lösungen in den Häusern selber und hat das Klinikum Region Hannover zu Tarifverhandlungen zur Entlastung des Personals aufgefordert. Leider haben die Sondierungsgespräche bisher keine Lösung gebracht, die KRH Geschäftsführung lehnt Tarifverhandlungen bisher ab. Daher hat ver.di zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen, mit denen die Beschäftigten des Klinikums die Dringlichkeit ihrer Forderung unterstrichen und betont haben – in ihrem Interesse und im Interesse der Patienten.

    „Die Belastbarkeitsgrenze ist erreicht, ja schon überschritten, daher brauchen wir einen Tarifvertrag, der eine Personalmindestausstattung und Maßnahmen bei Nichteinhaltung festlegt“, so Joachim Lüddecke, Verhandlungsführer von ver.di. Außerdem solle per Tarifvertrag die Ausbildungsqualität verbessert werden, Auszubildende dürften nicht die Lücken bei Personalengpässen füllen, so Lüddecke weiter.

    V.i.S.d.P.: Detlef Ahting
    ver.di-Landesbezirk
    Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10
    30159 Hannover

    Tel.: 0511/12400-105/-106
    Fax: 0511/12400-107

    e-mail: sonja.schoustal-hoppe@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de