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    ver.di: Abschlussbericht der Endlagersuchkommission gibt Hoffnung

    ver.di: Abschlussbericht der Endlagersuchkommission gibt Hoffnung

    05.07.2016

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Abschlussbericht der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (KLA)" fast einstimmig verabschiedet wurde. "Das gibt Hoffnung, dass auch bei der schwierigen Frage eines Endlagers ein gesellschaftlicher Konsens in erreichbare Nähe rückt", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Mehr als zwei Jahre hatten Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Parteien über Wege beraten, wie und auf welchem Weg Deutschland zu einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kommt.

    "Mit dem gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 kommt dem Bau eines Endlagers hohe Bedeutung zu", erklärt Scheidt. "Das ist Voraussetzung, um den Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke voran zu bringen. Damit können wir auch qualifizierte Arbeitsplätze langfristig sichern. Nur dann kann auch die Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Abfall beendet werden."

    Die Kommission schlägt neue Wege der Partizipation vor. Das war Erhard Ott, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied von ver.di und Mitglied der Kommission, besonders wichtig. "Ein Nationales Begleitgremium, das aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Bürgerinnen und Bürgern und zunächst einem Vertreter oder einer Vertreterin der jungen Generation zusammengesetzt ist, wird darüber wachen, dass die Endlagersuche in einem fairen, transparenten Verfahren erfolgt." Das Nationale Begleitgremium werde, so die Kommission, die Endlagersuche aus gesellschaftlicher, gemeinwohlorientierter Perspektive begleiten und einen "Dialog auf Augenhöhe" zwischen den verantwortlichen Behörden und der Bevölkerung in den betroffenen Regionen sicherstellen. Ott begrüßt den Beschluss des Bundestages, dass das Nationale Begleitgremium bereits mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Empfehlungen der KLA ins Leben gerufen werden soll.

    Die Bevölkerung in den zu untersuchenden Regionen erhält Beteiligungs-, Einfluss- und Nachprüfrechte durch Regionalkonferenzen. Damit werden Lehren aus der Vergangenheit beim Umgang mit den betroffenen Bürgern bei der Bestimmung eines Endlagers gezogen. "Es ist zu begrüßen", stimmt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Scheidt zu, "wenn die KLA aus Fehlern der Vergangenheit, wie den jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Gorleben, Konsequenzen gezogen hat."

    Die Kommission empfiehlt die Verbringung der hoch radioaktiven Abfälle in einem Endlagerbergwerk in einer tiefengeologischen Formation. In einem geowissenschaftlich vergleichenden Verfahren sollen alle denkbaren Gesteinsformationen wie Granit, Ton und Steinsalz, untersucht werden. Dabei spricht sich die Kommission für ein lernendes Verfahren aus, das Möglichkeiten zur Umsteuerung und Fehlerkorrektur sicherstellen soll. Auch die Rückholbarkeit der Abfälle soll offen gehalten werden, auch um künftigen Generationen Handlungsoptionen zu erhalten. "Ich fordere alle Beteiligten, Politik wie Unternehmen, Behörden wie Umweltverbände und Kommunen dazu auf, den Endlagersuchprozess weiter konstruktiv, kritisch und ergebnisorientiert zu begleiten," appelliert Andreas Scheidt.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
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