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    ver.di unterstützt Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen an Krankenhäusern

    12.12.2001

    Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, unterstützt die am 12. Dezember vom Bundestagsausschuss Gesundheit beschlossene Änderung der Bundespflegesatzverordnung.

    Die damit angestrebte Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal an Krankenhäusern diene dem Patientenschutz und dem Gesundheitsschutz für die Beschäftigten gleichermaßen.

    Nach dieser Änderung erhalten die Krankenhäuser, die mit ihrer Arbeitnehmervertretung die Einhaltung des Arbeitszeitrechts vereinbaren, ab 2003 einen Aufschlag auf ihr Budget von bis zu 0,2 Prozent, sofern durch die Maßnahmen zusätzliche Personalkosten entstehen. Es geht vor allem um die Einhaltung von Ruhezeiten und die Umwandlung von Bereitschaftsdienste in Schichtdienste. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Krankenhäuser auf, das Angebot zur Finanzierung verbesserter Arbeitszeitbedingungen im Interesse von Patienten und Beschäftigten zu nutzen.

    Bsirske forderte gleichzeitig das Bundesarbeitsministerium auf, ein eindeutiges Signal für die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2000 zu geben, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit gelte. "Es geht nicht an, dass nach mehr als einem Jahr immer noch keiner weiß, welches Arbeitszeitrecht denn nun in Deutschland gilt", betonte Bsirske. Erst nach einer entsprechenden Vorgabe aus Berlin seien die Arbeitgeber bereit, das Europäische Recht anzuerkennen und es in entsprechenden Tarifverträgen umzusetzen.

    Der ver.di-Chef wies darauf hin, dass dadurch rund 37.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die nun in Aussicht gestellten Mittel würden allerdings für eine vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils nicht ausreichen. Nach Berechnungen seiner Gewerkschaft seien dafür insgesamt 1,3 Milliarden Mark notwendig. Dieser Betrag entspreche 0,04 Prozentpunkten des durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrags.

    Infos:
    www.bundestag.de: Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung

    Pressekontakt

    Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/6956-1010 bis -1017 Fax: 030/6956-3001 e-mail:pressestelle@verdi.de
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