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    ver.di gegen Pläne der EU-Kommission zur Verschlechterung von Lenk- und Ruhezeiten bei Busfahrern - Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann bei den Berliner Verkehrsbetrieben

    03.05.2017

    Auf Einladung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Gesamtpersonalrats der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann heute Vormittag den Betriebshof Lichtenberg besucht, um vor Ort mit Personalräten und Busfahrern zu sprechen. Thema waren die aktuell bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die Lenk- und Ruhezeiten für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer zu überarbeiten. Im Rahmen der europäischen Straßeninitiative plant die Kommission durch die Veränderung der EU-Verordnung 561/06 unter anderem die Verkürzung der Wochenruhezeit und die Ver-längerung der wöchentlichen Lenkzeiten. Außerdem soll für Bus- und LKW-Fahrer die Anwendung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie eingeschränkt werden.

    „Gegen Verschlechterungen der Lenk- und Ruhezeiten werden wir uns wehren“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, plant die Kommission die Legalisierung des Sozialdumpings.“

    „Wir erwarten von unseren Politikern im Bundestag und im EU-Parlament, dass sie diese Initiative sofort stoppen“, so Lothar Stephan, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Verkehrsbetriebe, „Die Vorschläge gefährden die Gesundheit unserer Fahrerinnen und Fahrer, die überwiegend im siebentägigen Schichtbetrieb mit viel Nachtschicht arbeiten und die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer.“

    Diese Forderung findet die Unterstützung der verkehrspoltischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: „Sehr kritisch sehe ich auch die vorgeschlagenen Änderungen für die Arbeitsbedingungen der Kollegen und Kolleginnen, die Fern- und Reisebus fahren. Es darf keine weitere Aushöhlung der bestehenden Schutzvorschriften geben. Jetzt das sozialpolitische Rad zurückzudrehen - und nichts anderes würden die unausgegorenen Ideen bedeuten - wäre der falsche Weg.“

    ver.di und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) machen gegen die Vor-schläge der Kommission mobil. Derzeit läuft eine Foto-Kampagne, an der sich bereits über 300 Busfahrer und Fahrgäste beteiligt haben.

    ver.di fordert gesundheitsförderliche Regelungen zu Lenk-und Ruhezeiten sowie mehr Kontrollen und strengere Sanktionen für Unternehmen, die dagegen verstoßen. Zum Schutz der Fahrer und der Verkehrssicherheit sollte das digitale Kontrollgerät auch im Linienverkehr Pflicht sein.

    Nach Plänen der EU-Richtlinie soll in drei aufeinanderfolgenden Wochen die wöchent-liche Ruhezeit auf 24 Stunden verkürzt werden können. Erst nach der vierten Woche hätten Fahrer ein Anrecht auf eine 48-stündige Ruhezeit. Die monatlich erlaubte Zeit hinter dem Lenkrad würde sich entsprechend erhöhen. Fahrer hätten zudem erst nach acht Arbeitstagen am Stück das Recht auf eine Wochenruhezeit von 24 Stunden. Innerhalb dieser Zeit beträgt die tägliche Ruhezeit mindestens 11 Stunden, sie kann jedoch dreimal wöchentlich auf 9 Stunden verkürzt werden.

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