Riester legalisiert Ausbeutung in der Pflege

Pressemitteilung vom 22.11.2001

Die Absicht von Bundesarbeitsminister Riester, die illegale Schwarzarbeit in der Pflege zu legalisieren, wurde von Ulla Derwein, im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zuständig für das Gesundheitswesen, scharf kritisiert.

Pflegekräfte aus Osteuropa, die mit Touristenvisum einreisen, würden oft für ein paar Mark in der Stunde rund um die Uhr in den Wohnungen Pflegebedürftiger leben, um dort zu arbeiten. Qualitätsstandards in der Pflege und Arbeitsschutz spielten in dem oft kriminellen Umfeld der illegalen Beschäftigung keine Rolle. "Dies nun zu legalisieren, bedeutet die Legalisierung von Ausbeutung", sagte Ulla Derwein. Riester entferne sich immer mehr von sozialen Grundsätzen. Mit seinem Vorhaben werde er einen Wettbewerb um die billigsten Lohnkosten in der Pflege auslösen, wo stattdessen ein Wettbewerb um Qualität erforderlich sei. Die angekündigte Neuregelung werde bei Arbeitsbedingungen und Löhnen eine Spirale nach unten auslösen. ver.di werde dies nicht hinnehmen, kündigte Ulla Derwein an.

 

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