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    Bundesrat verabschiedet Modernisierung der Unfallversicherung …

    Bundesrat verabschiedet Modernisierung der Unfallversicherung - ver.di begrüßt Stärkung der Selbstverwaltung

    21.06.2002
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, der in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Bildung einer Unfallkasse des Bundes (UKB) verabschiedet hat. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn wertete die Bildung der Unfallkasse als eine bedeutende Reform des Sozialversicherungsrechts, die längst überfällig gewesen sei. „Damit wird eine seit Jahren von ver.di und ihren Vorläufergewerkschaften geforderte Modernisierung der Unfallversicherung für die Bundesbeschäftigten umgesetzt und damit zugleich ein Relikt aus obrigkeitsstaatlicher Zeit abgeschafft,“ betonte Christian Zahn.

    Das neue Gesetz, das am 1. Juli 2002 in Kraft tritt, sieht vor, beide Ausführungsbehörden in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Unfallkasse des Bundes (UKB), umzuwandeln. Die Rechte und Pflichten des Bundes gehen damit auf die neue Unfallkasse über.
    „Hierdurch wird eine Stärkung der Selbstverwaltung erreicht,“ hob Zahn hervor. „Die paritätische Beteiligung werden wir im Sinne des Arbeitsschutzes für die Beschäftigen nutzen. Dienststellen und Betriebe in denen Beschäftigte arbeiten, die höheren Gefährdungen ausgesetzt sind, werden beispielsweise künftig auch höhere Beiträge leisten müssen.“

    Die Standorte der Ausführungsbehörden werden erhalten bleiben und die Umwandlung zur Unfallkasse des Bundes sozialverträglich erfolgen. Sichergestellt wurde dieses durch die Gesetzes-Begründung, in der festgehalten wurde, dass die „Direktoren der Ausführungsbehörden bzw. die Geschäftsführer der Unfallkasse im Benehmen mit den Personalräten einen sozialverträglichen Übergang sicherzustellen haben und Nachteile für bestehende Arbeitsverhältnisse zu vermeiden“ seien.

    Bislang sind die Beschäftigen der Bundesbehörden in sogenannten Ausführungsbehörden (BAfU und AfU) unfallversichert. Diese sind zwar für die Unfallversicherung zuständig, die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz wichtige Prävention oblag bisher jedoch den aufsichtsführenden Bundesministerien. Diese Aufgabenverlagerung führte zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Der Selbstverwaltung wurden damit außerdem wichtige Einflussmöglichkeiten entzogen.


    Zahn kritisierte, dass die UKB im Bereich der Prävention im Auftrage der Zentralstelle für Arbeitsschutz tätig sei und damit dem Bundesministerium des Inneren unterstehe. Dennoch sei die Zersplitterung der Zuständigkeiten aufgehoben. Das Gesetz sehe vor, die Unfallkasse bei der Prävention zu beteiligen und selber initiativ zu werden. Außerdem sei die Zentralstelle verpflichtet, die Zusammenarbeit mit ver.di zu intensivieren, betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

    Pressekontakt

    Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/6956-1010 bis -1017 Fax: 030/6956-3001 e-mail:pressestelle@verdi.de
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