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    ver.di begrüßt Zustimmung des Bundesrates für eine Neukonzeption des Entwurfs zum Wertstoffgesetz

    29.01.2016

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (29. Januar 2016) einem Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz zugestimmt, der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen eingebracht wurde. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neukonzeption des Wertstoffgesetzes auf den Weg zu bringen.

    Andreas Scheidt, Bundesvorstandmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck.

    In der bisherigen Fassung zum Wertstoffgesetz des BMUB seien die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht geschmälert. Auch das öffentliche Vergaberecht bliebe dort unberücksichtigt.

    „Der heutige Entschließungsantrag des Bundesrates gibt die Richtung vor“, betont der Gewerkschafter. „Die Bundesregierung darf sich einem Kompromiss nicht weiter versperren.“ Scheidt fordert das Umweltministerium auf, von seinen bisherigen Vorstellungen, Abstand zu nehmen.


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