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ver.di begrüßt Zustimmung des Bundesrates für eine Neukonzeption des Entwurfs zum Wertstoffgesetz

29.01.2016

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (29. Januar 2016) einem Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz zugestimmt, der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen eingebracht wurde. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neukonzeption des Wertstoffgesetzes auf den Weg zu bringen.

Andreas Scheidt, Bundesvorstandmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck.

In der bisherigen Fassung zum Wertstoffgesetz des BMUB seien die Rechte der Kommunen auf ein Rügerecht geschmälert. Auch das öffentliche Vergaberecht bliebe dort unberücksichtigt.

„Der heutige Entschließungsantrag des Bundesrates gibt die Richtung vor“, betont der Gewerkschafter. „Die Bundesregierung darf sich einem Kompromiss nicht weiter versperren.“ Scheidt fordert das Umweltministerium auf, von seinen bisherigen Vorstellungen, Abstand zu nehmen.


Für Rückfragen: Katrin Büttner-Hoppe 0151/58410409

Pressekontakt

Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
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