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    Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen dürfen nicht gegen EG-Recht …

    Arbeitszeitregelungen in Tarifverträgen dürfen nicht gegen EG-Recht verstoßen - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stützt erneut ver.di-Rechtsauffassung

    06.05.2003

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    Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die heute veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Danach müssen Arbeitsbereitschafts- bzw. Bereitschaftsdienst-Regelungen in Tarifverträgen die 48-Stunden Höchstgrenze gemäß der EG-Arbeitszeitrichtlinie einhalten. Nach ver.di-Auffassung ermöglicht dieses Zwischenergebnis die Durchsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz durch kürzere Höchstarbeitszeiten für die Beschäftigten im Bereitschaftsdienst und in der Arbeitsbereitschaft. Die unmissverständliche Botschaft an die Arbeitgeber sei: Die 48-Stunden Höchstgrenze gelte für alle im Bereitschaftsdienst und in der Arbeitsbereitschaft Beschäftigten.

    Aufgrund einer entsprechenden Vorlage des Arbeitsgerichts Lörrach musste der Generalanwalt insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Tarifverträge im nicht-öffentlichen Bereich (Rettungsdienste beim DRK) die EG-rechtlichen Vorgaben beachten müssen. Er kam zu der Auffassung, „dass die betroffenen Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, durchschnittlich mehr als 48 Arbeitsstunden pro Woche zu leisten“.

    Die gegenteilige Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist mit EG-Recht nicht vereinbar. Das BAG hatte am 18.02.2003 eine Bindungswirkung der EG-Arbeitszeitrichtlinie im privaten Bereich grundsätzlich verneint.

    Nach den ersten Schlussanträgen zu diesem Fragenkomplex hat der Generalanwalt damit erneut die ver.di-Rechtsauffassung bestätigt.
    Schlussanträge der Generalanwälte binden zwar nicht den Gerichtshof, verarbeiten aber häufig die bisherige Rechtsprechung des EuGH. Daher können sie als wichtiger Hinweis für eine endgültige Entscheidung des Gerichtshofs angesehen werden.





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