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    Tarifergebnis zur Umstellung der Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio

    31.07.2017

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 27. Juli 2017 in Hamburg ein Ergebnis zur Umsetzung der im Mai vereinbarten Eckpunkte ( http://tinyurl.com/ycbg98x7 ) über die Änderung der Altersversorgungs-Tarifverträge der Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio erzielt.

    „Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben schon mit der Einigung auf die Eckpunkte der neuen Altersversorgungsregelungen ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, für die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks große materielle Zugeständnisse zu machen. Nun stehen die Details zum Umbau und zur langfristigen Sicherung der Betriebsrenten fest“, sagte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.

    Das Verhandlungsergebnis sieht, wie in den Eckpunkten vereinbart, neben der Umstellung der Altersversorgung für Neueingestellte vor, dass die Betriebsrenten für diejenigen, die noch unter die bereits bestehenden Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung fallen, künftig geringer steigen als die Gehälter. Sie bleiben aber an die Tarifsteigerungen gekoppelt und sind damit inflationsgeschützt: „Das Gesamtpaket zur Altersversorgung gilt für 15 Jahre, bis Ende 2031, und wird durch eine Veränderungssperre vor weiteren Einschnitten geschützt. Ohne diese Zusicherung wäre solch ein grundlegender Umbau nicht akzeptabel gewesen", sagte Werneke. Für ab 2017 fest angestellte Beschäftigte wurde die Umstellung auf eine beitragsorientierte Altersversorgung (BTVA) vereinbart. Dabei ist es gelungen, zu vereinbaren, dass diese Alterssicherung auch für befristet Beschäftigte gelten wird.

    „Die Rundfunkanstalten - und damit auch die Beitragszahler - werden finanziell erheblich entlastet. Wir hatten dabei das Ziel, die künftigen Beiträge möglichst sozial gerecht auszugestalten. Mit dem im BTVA nun ausgehandelten Beitragssatz von 7,38 Prozent sowie einem Zusatzbeitrag von 3,35 Prozent ab der Beitragsbemessungsgrenze ist uns das gelungen. Wir ermöglichen auch in Zukunft auskömmliche Betriebsrenten für alle Beschäftigten“, sagte Werneke.

    ver.di besteht darauf, dass ARD und Deutschlandradio eine einheitliche Lösung für eine langfristige, sichere Zukunft der Altersversorgung ihrer Beschäftigten gewährleisten: „Die neuen Regelungen müssen für alle ARD-Anstalten gelten. Auch für die Deutsche Welle, die von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt war“, forderte Werneke. Davon hänge das Inkrafttreten des gesamten Verhandlungsergebnisses ab. Verhandelt wird darüber abschließend mit der Deutschen Welle am 12. September 2017 in Berlin. Derzeit sei die Deutsche Welle noch nicht bereit, das Tarifergebnis anzunehmen „Wir akzeptieren keinen Sonderweg. Bleibt es auch nach weiteren Einigungsversuchen dabei, wird ver.di das Ergebnis auch für den Rest der ARD-Anstalten und Deutschlandradio nicht mittragen. Dann gibt es kein Ergebnis“, kündigte Werneke an.

    Er stellte klar, dass mit dem Abschluss für die Sender durch die Auflösung von Rückstellungen und niedrigere Aufwendungen für Betriebsrenten gesperrte Personalkostenbudgets frei würden: „Es gibt damit vor allem keine Gründe mehr, in den Gehaltstarifverhandlungen immer wieder Abschläge auf Einkommenserhöhungen zur Finanzierung der Betriebsrenten einzufordern. Wir erwarten nun langfristig an den tatsächlichen und wachsenden Aufgaben der Sender orientierte Finanzausstattungen."

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