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    Amazon lässt rechtswidrig am Sonntag arbeiten – Behörden setzen …

    Amazon lässt rechtswidrig am Sonntag arbeiten – Behörden setzen Verbot trotz aufschiebender Wirkung nach Klage nicht durch

    21.12.2014

    Trotz Klagen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit hat der Versandhändler Amazon am heutigen Sonntag Beschäftigte in Bad Hersfeld und Leipzig zum Dienst eingesetzt. ver.di hatte am Freitag vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Leipzig Klage eingereicht gegen die von den Behörden (Regierungspräsidium Kassel und Landesdirektion Sachsen) bewilligte Sonntagsarbeit. Obwohl diese Klagen eine unmittelbar aufschiebende Wirkung haben, verweigerten die zuständigen Behörden in Kassel und Leipzig, das daraus folgende Beschäftigungsverbot gegenüber Amazon durchzusetzen. ver.di wird die Streiks an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern) und Rheinberg (NRW) am Montag, 22. Dezember, bis einschließlich Heiligabend fortsetzen.

    „Dass die Behörden trotz der Information über die Klagen und der sich daraus ergebenden eindeutigen Folgen unter Berufung auf formale Gründe nicht aktiv werden, wirkt auf mich wie Arbeitsverweigerung. Sie verletzen damit zudem das Neutralitätsgebot, das sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes ergibt. Staatliche Behörden dürfen nicht einseitig und zugunsten von Amazon in einen Arbeitskampf eingreifen“, sagte Bernhard Schiederig, ver.di-Fachbereichsleiter Handel in Hessen. ver.di hatte bereits am 8. Dezember 2014, also noch vor der Erteilung der Bewilligungen zur Sonntagsarbeit, bei Amazon in Leipzig und Bad Hersfeld gestreikt und bereits zuvor weitere Streiks im Weihnachtsgeschäft angekündigt.

    Dass die Behörden das Verbot der Sonntagsarbeit nicht durchgesetzt haben, ist vor allem deshalb gravierend, weil die aufschiebende Wirkung unmittelbar mit dem Eingang der Klagen bei den Verwaltungsgerichten einsetzt. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht erst Ende November entschieden, dass Sonntagsarbeit allgemein nur in sehr streng geregelten Ausnahmefällen gerechtfertigt sei und weite Teile der in der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung erlaubten Ausnahmen für rechtswidrig erklärt.

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    Christoph Schmitz
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