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    ver.di fordert Novellierung der Anreizregulierung

    ver.di fordert Novellierung der Anreizregulierung

    07.02.2013

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, sehr zeitnah einen Novellierungsvorschlag der Anreizregulierungsverordnung vorzulegen.

    Um den Erfolg der Energiewende und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft nicht zu gefährden, bestehe sofortiger Handlungsbedarf, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ver.di und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft erwarten, dass die Arbeitsplätze rechtlich und verlässlich gesichert werden.

    Eine rasche Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sei dringend notwendig, um die Investitionsbedingungen in die Verteilnetze ausreichend zu verbessern.

    „Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung, dass nach dem Vorbild der Übertragungsnetzbetreiber auch die Betreiber von Mittel- und Niederspannungsnetzen ihre Investitionen in die Netzstruktur im Rahmen von Investitionsbudgets sofort und ohne Zeitverzug in die von der Bundesnetzagentur zu genehmigenden Erlösobergrenzen einpreisen können“, erklärte Ott. Das sei derzeit nicht möglich. Verteilnetzbetreiber, die in ihrem Netzgebiet einen hohen Investitionsbedarf bis 2030 aufweisen, würden deshalb nicht die vom Verordnungsgeber vorgesehene Rendite erwirtschaften können.

    Die vorgesehenen Anreize zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Stromverteilnetze seien damit zurzeit in Deutschland nicht vorhanden. Das hätte die im Dezember 2012 veröffentlichte Verteilnetzstudie der Deutschen Energieagentur (dena) eindeutig bestätigt. Sie bilanziere einen Investitionsbedarf der Verteilnetzbetreiber zwischen 27,5 und 42,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre, um den Erfolg der Energiewende sicher zu stellen.

    Im Rahmen der Energiewende erhielten die Niederspannungsnetze neue Aufgaben, sie müssen kurzfristig zur Anbindung der erneuerbaren dezentralen Energien ausgebaut werden. Mittel- und langfristig müssten sie zu sogenannten „Smart Grids“ umgebaut werden, die in der Lage seien, die notwendige Lastabstimmung einer Vielzahl unterschiedlicher dezentraler Einspeiser im Rahmen von virtuellen Kraftwerken zu leisten. Das erfordere in den nächsten Jahren einen drastischen Anstieg der Investitionen.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
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