Pressemitteilungen

    ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

    ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut

    02.08.2010

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist“, betonte Hannack.

    Deshalb fordert ver.di eine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 435 Euro monatlich. Zudem sei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung der Regelsätze für Kinder überfällig. „Kinder sind keine Erwachsenen im Miniformat, sie haben eigene spezifische Bedarfe, die es zu decken gilt. Wer jetzt schon Sachleistungen und Gutscheine für Kinder im Hartz-IV-System fordert unterstellt, dass zusätzliche Geldleistungen bei vielen Kindern gar nicht ankämen, weil die Eltern das Geld lieber für ihre eigenen Bedürfnisse ausgeben würden. Das ist sachlich falsch und schert alle Hartz-IV-Familien über einen Kamm“, kritisierte Hannack. Grundsätzlich müsse mehr Geld in die soziale Infrastruktur, aber auch in die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beschränke sich auf eine stärkere Beteiligungsgerechtigkeit für sozial benachteiligte Kinder. Es müsse aber auch um Verteilungsgerechtigkeit gehen. „Gutscheine alleine lösen die Probleme nicht, sie bewirken eine weitere Diskriminierung von Armen. Das ist aus meiner Sicht nicht vereinbar mit der Würde des Menschen“, betonte Hannack. Als verlogen bezeichnete Hannack die Diskussion über das Lohnabstandsgebot: Nicht die Hartz-IV-Regelsätze seien überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 weit hinter der Inflationssteigerung zurück geblieben. Der Regelsatz stieg in diesem Zeitraum um rund vier Prozent von 345 auf 359 Euro. Die Preissteigerungsrate stieg im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so stark um 8,4 Prozent. „Hunderttausende Beschäftigte sind zu Hartz-IV-Beziehern geworden, weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen. Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, forderte Hannack.

    Pressekontakt

    Christoph Schmitz
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle