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    ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen

    27.02.2015

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen. In der zweiten Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag und Freitag (26./27. Februar 2015) hatte es keine substanzielle Annäherung gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Potsdam. Ziel der Arbeitgeber sei es, die betrieblichen Rentenansprüche zu kürzen und den Beschäftigten das alleinige Kapitalmarkt- und Zinsrisiko aufzubürden. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen.“

    ver.di fordert für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden. „Wir haben den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass die soziale Komponente bei der Gehaltserhöhung, also der Mindestbetrag, und der tarifvertragliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen für uns von besonderer Bedeutung sind“, betonte Bsirske.

    Das Angebot der TdL zu einer tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer wurde von den Gewerkschaften als unzureichend bewertet. Die unmittelbare Kopplung der Lehrer-Eingruppierung an das Beamtenrecht würde dazu führen, dass Verschlechterungen bei den Beamten direkt auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte durchschlagen würden.

    ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden am 16. und 17. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.