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    ver.di warnt Saarländischen Rundfunk vor der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten

    07.02.2013

    Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, appelliert an den Saarländischen Rundfunk, alle Versuche zu unterlassen, die Mitbestimmungsrechte seiner Personalvertretung einzuschränken.

    Werneke reagierte damit auf die Ankündigung des Saarländischen Rundfunks, im Streit um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei den sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Der Saarländische Rundfunk will mit dieser Verfassungsbeschwerde erreichen, dass unsere freien Kolleginnen und Kollegen nicht mehr unter den Schutz des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes fallen. Dieser Vorgang hat Signalwirkung für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“ Werneke wertet diesen geplanten Vorgang als Angriff auf elementare Arbeitnehmerrechte und als Kampfansage an ver.di.

    „Den Sendern reichen die oft prekären Beschäftigungsverhältnisse der vielen freien Journalistinnen, Journalisten und Selbstständigen nicht mehr aus“, beschreibt der Personalratsvorsitzende des Saarländischen Rundfunks, Michael Steinmetz, die gefährliche Entwicklung. „Sie wollen auch bei unseren festen freien Kolleginnen und Kollegen und damit bei sozial abhängigen Beschäftigten das Recht auf ‚hire an fire‘ nach Gutsherrenart ohne lästige Mitbestimmung des Personalrates.“ Dabei machten die freien Kolleginnen und Kollegen im Allgemeinen dieselbe Arbeit wie die Angestellten. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren!“, unterstrich Steinmetz.

    Nach dem Saarländischen Personalvertretungsgesetz zählen die unter den § 12 a des Tarifvertragsgesetzes fallenden festen freien Mitarbeiter zur Gruppe der Angestellten. Weil der Sender bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines 12a-Kollegen die gesetzlichen Mitbestimmungsregeln nicht eingehalten hatte, klagte der Personalrat und erhielt in 3. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Danach unterliegen Personalangelegenheiten von 12a-Mitarbeitern dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats.