Pressemitteilungen

    Bsirske: SPD-Rentenkonzept geht in die richtige Richtung

    Bsirske: SPD-Rentenkonzept geht in die richtige Richtung

    07.06.2017

    Die rentenpolitischen Vorhaben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stoßen auf positive Resonanz bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Das SPD-Rentenkonzept ist ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung“, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Ankündigungen. Es sei gut, „dass die SPD weiteren Einschnitten bei der gesetzlichen Rente eine klare Absage erteilt“, so Bsirske.

    Insbesondere mit dem Vorhaben, das Rentenniveau auf den jetzigen 48 Prozent zu stabilisieren statt es weiter absinken zu lassen, greife die SPD eine zentrale Forderung der DGB-Gewerkschaften auf. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist überfällig und dringlich. Denn ein drohendes Absinken des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent, wie derzeit vorgesehen, würde Altersarmut produzieren und die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage stellen“, sagte Bsirske. Dass die SPD diesen Schritt nun - anders als die Union - gehe, sei anzuerkennen. Damit die Rente nach jahrzehntelanger Arbeit aber wieder auskömmlich werde und ein würdevolles Leben im Alter tatsächlich ermögliche, müsse das Rentenniveau in einem nächsten Schritt weiter angehoben werden, „auf etwa 50 Prozent“, so der ver.di-Vorsitzende. Auch müssten Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs auf die Rente angerechnet werden.

    Eine Orientierung auf die schon jetzt gesetzlich festgelegte Obergrenze der Rentenbeiträge von 22 Prozent solle dabei nicht das letz-te Wort sein. „Wichtig ist, dass die Alterssicherung endlich wieder paritätisch – also zu gleichen Teilen – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird“, sagte Frank Bsirske. Derzeit zahlen die Arbeitgeber nur 9,35 Prozent (die Hälfte des Rentenversicherungsbeitrags von 18,7 Prozent), während von den Beschäftigten erwartet werde, dass sie mit zusätzlichen vier Prozent ihres Einkommens darüber hinaus noch privat vorsorgen (Riester-Rente). „Es ist zumutbar und notwendig, dass sich die Arbeitgeber an der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente mit höheren Beiträgen beteiligen. Außerdem dürfen versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente und die Ost-West-Angleichung, nicht länger aus Beiträgen der Rentenversicherten finanziert werden. Dafür müssen endlich die notwendigen Steuergelder aufgebracht werden, statt immer weiter die Rentenkasse zu belasten“, so Bsirske. Entlastet werde die Rentenkasse ferner durch die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, zu der die Auftraggeber einen Teil der Beiträge übernehmen müssten. „Damit würde auch den drei Millionen Solo-Selbständigen eine angemessene Altersabsicherung ermöglicht werden“.

    Ausdrücklich begrüßt ver.di die geplante Solidarrente, mit der die SPD dafür sorgen wolle, dass Beschäftigte nach jahrzehntelanger Arbeit trotz zu geringer Einkommen eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien nötig. „Diese Verbesserungen müssen aber allen Rentnerinnen und Rentnern mit Erwerbsminderung zugutekommen, insbesondere müssen die bisherigen Zwangsabschläge abgeschafft werden“, mahnte Bsirske an.

    „Wie schon bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gilt auch für die gesetzliche Rente: Würde hat ihren Wert, Arbeit hat ihren Preis. Die Vorschläge der SPD sind daher ein wichtiges Sofortprogramm zur dringend notwendigen Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente, die für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigste und oft auch einzige Einkommensquelle im Alter ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende.

     

    Pressekontakt

    Daniela Milutin
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle