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    CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: …

    CDU/CSU-Innenpolitiker wollen Überwachung an Internetknoten: ver.di fordert Aufklärung durch die Unionsführung

    03.11.2013

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich alarmiert über konkrete Hinweise, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen die „Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet“ ermöglichen wollen. „Wir sind irritiert, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, obwohl die NSA-Praktiken seit Wochen einen Sturm der Entrüstung in unserem Land ausgelöst haben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntag in Berlin. „Sollte dies zutreffen, stünde dies im diametralen Gegensatz zu den öffentlichen kritischen Einlassungen der amtierenden Bundesregierung zur NSA-Affäre. Die Unionsführung muss rasch aufklären, ob solch ein weitgehender Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Kommunikation tatsächlich angestrebt wird“, betonte Bsirske.

    Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in der Koalitionsarbeitsgruppe 10 (Inneres und Justiz) vorgeschlagen, die „bestehenden Befugnisse“ zur Telekommunikationsüberwachung „sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten“ nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der Länder sowie dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) „auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können“. An solchen Netzknoten tauscht beispielsweise die Deutsche Telekom Internetdaten mit anderen Telekommunikationsunternehmen aus. Würde der Vorschlag der Unions-Innenpolitiker umgesetzt, erhielten nicht nur Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaften uneingeschränkten Zugriff auf alle Internetdaten, die in Deutschland entstehen oder durch Deutschland geleitet werden. Betroffen wären davon nicht nur E-Mails oder Internettelefonie, sondern jegliches Verhalten im Netz.

    „Ein solch weitgehender Eingriff stünde im krassen Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Anlasslose Überwachung gefährdet die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und damit zentrale Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Wir erwarten deshalb, dass die Spitzen von CDU und CSU rasch erklären, dass sie diesen weitgehenden Angriff auf freie Kommunikation nicht unterstützen“, forderte Bsirske.