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Studie zu Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland vorgestellt – Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zur öffentlichen Infrastruktur verschaffen

25.02.2016

In der Diskussion um die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft legen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vor, die die Entscheidung der Länderverkehrsminister gegen einen solchen Schritt ausdrücklich unterstützt. Darin wird aufgezeigt, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Kommissionsberichts von der Regierung vorbereitet wurde und weiterhin mit flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist demnach eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen, heißt es in der Studie der Autoren Katja Thiele und Carl Waßmuth vom Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

„Eine wie von der Bundesregierung geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur bedroht 18.000 Arbeitsplätze in den Auftragsverwaltungen der Länder“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. ver.di begrüße daher das Votum der Länderverkehrsminister und warnt gleichzeitig vor einem Kompromiss, der eine Privatisierung durch die Hintertür ermöglichen würde.

Der Studie zufolge steht das Vorhaben Bundesfernstraßengesellschaft  im Zusammenhang mit laufenden und geplanten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), mit denen derzeit schon Privatkapital auf Projektebene mobilisiert wird. Mit einem zentralisierten und im Privatrecht angesiedelten Unternehmen des Bundes etwa in Form einer Fernstraßengesellschaft könnten ÖPP institutionalisiert werden. Pieper weist darauf hin, dass dies ebenso für eine Finanzierungsgesellschaft oder „Kapitalsammelstelle“ gelte, wie sie in dem von den Ländern unterstützten Vorschlag der Bodewig-Kommission unterbreitet wird. Insgesamt geht es um die Privatisierung von Auftragsvolumina in der Größenordnung von 150 bis 300 Mrd. Euro. Der Verkehrssektor bietet damit viel Raum für potenzielle Anleger, was aber deutlich höhere Kosten für Steuer- und (Maut-)Gebührenzahlende bedeuten würde.

Rückfragen zur Studie: Carl Waßmuth, Vorstand GiB e.V., 0179-7724334, carl.wassmuth@gemeingut.org

Studie hier abrufen.

Pressekontakt

Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
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