Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik aus den Bundesländern in Schutz genommen und sich gleichzeitig für einen deutlichen Aufbau mit qualifiziertem Personal ausgesprochen. „Wer den Beschäftigten im BAMF oder gleich dem gesamten öffentlichen Dienst ‚Dienst nach Vorschrift‘ unterstellt, will nur von eigenen Versäumnissen ablenken“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Montag klar. Gerade auch auf Landesebene habe es in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben.
Seit 2008 steige die Zahl der Asylbewerber an, seit 2013 sogar rasant. Dabei hätten die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständigen Länder trotz Mahnungen von Personalräten über Jahre die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Einrichtungen nicht ausreichend erweitert. „Langwierige Verfahren sind dadurch auch hausgemacht. Die Landespolitiker sollten eigene Versäumnisse eingestehen, statt den schwarzen Peter an das BAMF und die Beschäftigten zu schieben“, sagte Pieper.
Zudem arbeiteten alle Beschäftigten, ob im BAMF oder in der Flüchtlingshilfe der Kommunen, seit Monaten unter größter Anspannung, betonte Pieper. Die Folge sei eine Anhäufung von Überstunden, teilweise werde im Schichtmodell gearbeitet. „Arbeiten bis zum Umfallen funktioniert nicht auf Dauer. Die Beschäftigten benötigen jetzt verlässliche Regelungen zur dauerhaften Entlastung“, betonte Pieper: „Der Bund muss jetzt ausreichend unbefristete Stellen schaffen, um die Vielzahl von Anträgen in angemessener Zeit rechtssicher bearbeiten zu können.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Beschäftigten den komplexen Anforderungen entsprechend intensiv auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet würden.
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
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