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    Insolvenz Air Berlin: ver.di bekräftigt Forderung nach geordnetem Übergang für Beschäftigte

    25.09.2017

    Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats von Air Berlin über die Fortführung der Verhandlungen mit mehreren potentiellen Interessenten hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem geordneten und abgesicherten Übergang der Beschäftigten auf die möglichen Erwerber bekräftigt. Die potentiellen Erwerber seien zu Verhandlungen aufgefordert worden, sagte Volker Nüsse, bei ver.di zuständig für Air Berlin, am Montagnachmittag.

    Dabei soll nach dem Willen von ver.di über die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kabine, in der Verwaltung und in der Technik verhandelt werden. Ein Ergebnis solle bis zum 12. Oktober 2017 erzielt werden. Besonders wichtig sei es, dass der Betrieb bis dahin fortgeführt werden könne. Sollte es vorher zu einer regulären Insolvenz kommen, würden Start- und Landerechte und damit das einzige Air-Berlin-Vermögen sofort wegfallen. „Das wäre die schlechteste Option“, erklärte Nüsse.

    Die Annahme der Bieter, bei einem Kauf von Teilen der Air Berlin handele es sich nicht um einen Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes, sei aus Sicht von ver.di rechtlich nicht haltbar. „Sicher ist schon jetzt, dass wir für die Beschäftigten, die kein Arbeitsverhältnis bei einem der neuen Eigentümer erhalten, auf Einstellung klagen werden“, stellte Nüsse klar.

    Der so genannte Betriebsübergang ist in Paragraph 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und soll den Beschäftigten lückenlosen Bestandsschutz ihrer Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für den Fall einer Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber gewähren.

    Dies lehnen die Bieter für Air Berlin allerdings ab. ver.di habe die Beteiligten daher zu Verhandlungen aufgefordert: „Da haben wir allerdings noch eine Menge Arbeit vor uns, da es bisher keinerlei Willen gibt, sich hier auf etwas einzulassen.“ Besonders belastend sei die Situation für die Langstrecke. Für diesen Bereich von Air Berlin habe es keine Gebote gegeben, obgleich potentielle Interessenten selbst Langstreckenflüge anbieten würden. Es sei „offensichtlich, dass ein Betriebsübergang vermieden werden“ solle. ver.di prüfe, ob dagegen rechtlich vorgegangen werden könne, so Nüsse.

    Daneben würden am Donnerstag und Freitag (28./29. September 2017) zudem Verhandlungen über einen Sozialplan und eine Transfergesellschaft geführt, in denen es um Abfindungen und Qualifizierungen gehen werde.

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    Jan Jurczyk
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