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    Wasser- und Schifffahrtsämter: Aktionen unterstreichen Kampfbereitschaft

    Wasser- und Schifffahrtsämter: Aktionen unterstreichen Kampfbereitschaft

    20.01.2013

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bilanz der Proteste zur Durchsetzung eines Tarifvertrags. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hätten gezeigt, dass sie bereit seien, für ihre tarifliche Absicherung zu kämpfen. „Wenn jetzt die Bundesregierung und das zuständige Bundesinnenministerium nicht reagieren, sind Warnstreiks unausweichlich“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp klar. Dem Aufruf zu Protestaktionen waren in den zurückliegenden Tagen bundesweit knapp 2.000 Beschäftigte gefolgt.

    Mit den Warnstreiks drohten Schließungen von Schleusen, Blockaden für den Schiffverkehr auf deutschen Wasserstraßen, Verzögerungen im grenzüberschreitenden Frachttransport sowie im Personenschiffsverkehr, erläuterte Meerkamp. Noch bestehe eine Chance, Arbeitskämpfe abzuwenden. „Wir fordern die Bundesregierung ultimativ auf, mit uns Tarifverhandlungen über einen Schutz der Beschäftigten vor den negativen Folgen des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufzunehmen“, sagte Meerkamp.

    Bislang ignoriert das zuständige Bundesinnenministerium die ver.di-Forderung nach einem Tarifvertrag. Stattdessen treibt das Verkehrsministerium den WSV-Umbau voran. Der Gesetzentwurf sieht in einem ersten Schritt die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und deren Zusammenfassung in einer Generaldirektion in Bonn vor – allerdings mit völlig unklarer Aufgabenzuteilung. Offen ist auch, wie regionale Erfordernisse berücksichtigt werden sowie welche Standorte, Wasser- und Schifffahrtsämter und andere Bereiche vor Ort geschlossen werden sollen.

    Der Gesetzentwurf sei mit heißer Nadel gestrickt. „Erst muss eine Überprüfung der nachgeordneten Ämter und Bereiche erfolgen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden“, forderte Meerkamp. Auch zeige das Verfahren deutlich, dass der Regierung die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, ihre Beschäftigten und deren Sorgen und Nöte gleichgültig seien.

    Rückfragen an: Antje Schumacher-Bergelin, 0160/5303813

    Pressekontakt

    Jan Jurczyk
    ver.di-Bundesvorstand
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